einer Reihe von Fällen der Patient am Nettopreis ausrichtet und sagt: Bisher habe ich 700 S pro Stunde plus 20 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt. Jetzt fällt die Mehrwertsteuer weg, also zahle ich 700 S. – Die 20 Prozent Preiserhöhungsspielraum sind natürlich theoretisch vorhanden – ob sie der Patient aber akzeptiert, steht auf einem anderen Blatt, vor allem, in welcher Frist er sie akzeptiert.
Wie dem auch sei: Ich glaube, daß in bestimmten Fällen bei einer Kombination unglücklicher Umstände sehr wohl Probleme auftreten – noch dazu, weil die Freiberufler in diesem Bereich aufgrund der Zusagen des Finanzministeriums – als es nicht Minister Klima, sondern seinen Vorgängern unterstand – glauben konnten und mußten, der Gleichbehandlung in diesem Bereich zu unterliegen.
Ich bitte Sie daher, den Abänderungsantrag von Kollegen Haselsteiner und mir zu unterstützen.
Nun noch ganz kurz zur Umsatzsteuergesetz-Novelle: Es liegt nun die x-te Novelle unter dem Titel "Zweite Vereinfachungsrichtlinie der EU" vor, ich weiß nicht, die wievielte es ist. – Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Ich weiß nicht, wie viele in diesem Raum sich diese Umsatzsteuergesetz-Novelle angeschaut haben. (Abg. Böhacker: Ich habe Sie angeschaut!) Sie sind also Experte!
Ich kann nur sagen: Wenn das Umsatzsteuerrecht schon bisher zu den kompliziertesten Materien überhaupt gezählt hat: Nach dieser Vereinfachung wird es sicherlich noch weniger Fachleute geben, die sich in dieser Materie auskennen.
Auf die einzelnen Gustostückerln möchte ich jetzt gar nicht eingehen. Ich persönlich kann nur sagen: Beim gänzlich gescheiterten Versuch, noch zum Umsatzsteuerexperten zu werden, habe ich mein Vorhaben schließlich mit der Hoffnung beendet, daß uns der Herrgott oder sonst eine höhere Gewalt vor der nächsten Vereinfachungsrichtlinie der EU bewahren mögen. (Abg. Mag. Ederer: Sie sind ja noch ein junger Mensch!) So jung, liebe Gitti Ederer, bin ich dann auch nicht mehr.
Wir stimmen trotzdem auch dieser Umsatzsteuergesetz-Novelle zu, weil im Artikel II die leidige Vorsteuergeschichte bezüglich der Pflegeanstalten, Blindenheime, Kuranstalten und so weiter hoffentlich geregelt wird. – Ganz durchschaue ich das zwar nicht, aber ich gehe davon aus, daß die Sache mit dem sozusagen rückwirkend entfallenden Vorsteuerabzug bei den Krankenanstalten jetzt wirklich geregelt ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.)
23.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Jetzt gibt es eine tatsächliche Berichtigung, aber nicht zu der Behauptung, daß Professor Van der Bellen ein junger Mensch ist. (Abg. Grabner: So alt ist er auch wieder nicht!) Herr Abgeordneter Trattner hat das Wort.23.58
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Ich berichtige tatsächlich: Ich habe mit Ihnen über den Fall Casinobeteiligung Australien hier bei der Regierungsbank nie ein Wort gesprochen. Sie müssen mich mit jemandem verwechseln! (Beifall bei den Freiheitlichen.)23.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schreiner. – Die Redezeit ist auf 4 Minuten eingestellt.23.59
Abgeordneter Mag. Erich L. Schreiner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! An sich möchte ich jetzt über die Novelle des Punzierungsgesetzes sprechen, aber jetzt würde mich schon interessieren: Was ist da wirklich wahr daran? – Da gibt es einen Sektionschef, der Aufsichtsorgan und gleichzeitig beteiligt ist. Sie haben das Abgeordnetem Trattner angeblich in einem Vieraugengespräch erklärt. Uns würde interessieren: Was ist jetzt wirklich wahr daran?