Bereichen ist es den Gemeinden möglich, in regionalen Bezügen kulturell, wirtschaftlich, touristisch und sportlich für Leistungssport, aber auch für Behindertensport zusammenzuarbeiten. In diesem Sinne stimme auch ich – und ich hoffe, Sie alle – gerne dieser Novelle zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
0.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen zu den Abstimmungen, die über jeden Ausschußantrag getrennt durchgeführt werden.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz und des Einkommensteuergesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 370 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Böhacker und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher über die von den erwähnten Anträgen betroffenen Teile der Vorlage der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wie erwähnt, haben die Abgeordneten Böhacker und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf eine Regelung des § 3 Abs. 3 Z 30 in Artikel 2 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Zusatzantrag Böhacker ihre Zustimmung erteilen, ein Zeichen zu geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel II Z 1 § 4 Abs. 4 Z 2 lit. a und literae cc und dd eingebracht, und ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit.
Ich lasse sogleich über diese Teile in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen, und ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich komme daher zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Diese Teile sind mit Mehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf bitten, daß sich jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, von den Sitzen erheben. – Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen ist.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Bundesgesetz, mit dem Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz vorgesehen werden, geändert werden, samt Titel und Eingang in 475 der Beilagen.