Die nächste Vorlage betrifft ein Bundesgesetz über für die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen samt Titel und Eingang in 392 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die der Vorlage zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Einstimmige Beschlußfassung in zweiter Lesung.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Dieser Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Nunmehr stimmen wir ab über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Notenwechsel und Verständigungsprotokoll, die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Der Antrag des Finanzausschusses ist einstimmig angenommen.
Ferner wird abgestimmt über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung weiterer Beiträge zur Weltbank Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung für die Jahre 1996 bis 1998 samt Titel und Eingang in 333 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen. – Die Vorlage ist in zweiter Lesung mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitten jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen.
Als nächstes stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung samt Titel und Eingang in 334 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Dieser Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen.
Schließlich stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 7. allgemeinen Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds samt Titel und Eingang in 350 der Beilagen.
Im Falle der Zustimmung darf ich bitten, sich von den Sitzen zu erheben. – Die Vorlage ist in zweiter Lesung mit Mehrheit beschlossen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen wollen, dies zum Ausdruck zu bringen. – Die Vorlage ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
28. Punkt
Erste Lesung des Antrages 252/A der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird