Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 172

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Natürlich haben wir uns immer auf die Unterstützung des Bundes verlassen, und wir freuen uns, Herr Bundesminister, auf diesen einmaligen Zweckzuschuß. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

0.53

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. Er hat das Wort.

0.53

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie meine Vorredner, Herr Abgeordneter Steindl und Herr Abgeordneter Achs, bereits ausgeführt haben, ist die Tatsache, daß das Burgenland 75 Jahre Zugehörigkeit zu Österreich begeht, sicherlich ein Grund zu feiern. Gerade Burgenland als strukturschwaches Gebiet, als Ziel 1-Gebiet, braucht jede mögliche Hilfe seitens des Bundes. Als burgenländischer Abgeordneter bedanke ich mich ganz, ganz herzlich für den einstimmigen Beschluß des Finanzausschusses. Ich bin überzeugt davon, daß das Burgenland dieses Geld zweckgemäß und gut verwenden wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

0.54

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist daher geschlossen.

Wir kommen zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundeszuschuß an das Land Burgenland aus Anlaß der 75jährigen Zugehörigkeit zu Österreich gewährt wird, samt Titel und Eingang in 393 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Als nächstes stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen, samt Titel und Eingang in 371 der Beilagen.

Auch hier darf ich jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ein Zeichen bitten. – Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich darf jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen ersuchen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir stimmen ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen in 372 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in zweiter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Die Vorlage ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.

Dritte Lesung:

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Die Vorlage ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.


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