Bundesgesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Bundesforste und Errichtung einer Aktiengesellschaft zur Fortführung des Betriebes "Österreichische Bundesforste" (Bundesforstegesetz
1996), über Änderungen des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes und des Bundesfinanzierungsgesetzes 1997 sowie Bundesgesetz, mit dem eine Überschreitung eines Ausgabenansatzes der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1996 bewilligt wird (Budgetüberschreitungsgesetz 1996 – BÜG 1996) (428 der Beilagen);Verfassungsausschuß:
Bundesgesetz, mit dem die als Bundesgesetz geltende Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen geändert wird (472 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird (499 der Beilagen),
Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz (500 der Beilagen);
Verkehrsausschuß:
Antrag 325/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend Vorlage eines Nahverkehrsfinanzierungsgesetzes;
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:
Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Organisationsgesetz (UOG 1993) geändert wird (399 der Beilagen).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß der Klub Liberales Forum heute gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt hat, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1523/J der Abgeordneten Mag. Barmüller, Dr. Kier und Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend Reform des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft dringlich zu behandeln.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird der Aufruf der Dringlichen Anfrage für 15 Uhr festgesetzt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich schlage vor, die Debatte über die Punkte 1 bis 7, 15 bis 17 sowie 19 und 20 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden so vorgehen.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Demgemäß wurde für alle Debatten dieses Tages eine Blockredezeit von insgesamt 10 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 150, ÖVP 140, Freiheitliche 130, Liberales Forum und Grüne je 90 Minuten. Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.