Ich glaube, dies ist eine Verpflichtung einer menschlich orientierten Politik, einer menschlich orientierten Vorgangsweise in der Bildungspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Soweit zur Frage des großen Ansatzes dieser Integration geistig Behinderter in die fünfte bis achte Schulstufe.
Ich glaube, es ist durchaus noch als sehr wichtig zu betonen, daß wir mit diesem Schulreformpaket die Autonomie weiter geregelt, die Deregulierung weitergeführt haben. Wir bekennen uns zur weitgehenden Aufhebung des Werbeverbots. Es darf künftig für vieles geworben werden, nicht aber für Drogen, nicht für Sekten, nicht für Alkohol, nicht für Nikotin. Auch dazu ist eine grundsätzliche Feststellung im Ausschuß getroffen worden, die sich nun im Gesetz wiederfindet. Aber ansonsten soll der einzelnen Schule die Möglichkeit eingeräumt werden, mehr Mittel für die Erreichung des schulischen Zwecks zu erlangen. (Abg. Mag. Schweitzer: Auch für politische Parteien!) Herr Kollege Schweitzer, wenn es eine umfassende politische Information darstellt, ist es, glaube ich, durchaus sinnvoll. (Abg. Mag. Schweitzer: Das passiert aber nicht!)
Mitgestaltung für den einzelnen jungen Menschen durch den Hauptschulsprecher, durch den Sprecher für die AHS-Unterstufe – ich habe es erwähnt – und eine Vielfalt statt eines Eintopfs, das ist die Regel, die sich durch das ganze Schulreformpaket zieht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß die Beratungen im Ausschuß und mit den einzelnen betroffenen Gruppen vieles an Schwierigkeiten in dieser letzten Phase der Diskussion beseitigt haben, und wir können durchaus sagen, daß Schulpolitik auch ein Prozeß, auch eine Entwicklung ist. Wir sind an jedweden Verbesserungen interessiert, und es ist damit sicherlich nicht das Ende erreicht, aber wir haben einen großen Schub nach vorne gemacht, zu dem wir sehr, sehr gerne ein Ja sagen, wobei ich mich als Obmann des Unterrichtsausschusses bei allen, die einen positiven Beitrag dazu geleistet haben – das gilt für alle Parteien –, herzlich bedanken möchte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. Sie hat das Wort. Redezeit: 20 Minuten.10.35
Abgeordnete Maria Schaffenrath
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen zur Integration, diesem offensichtlichen Herzstück der vorliegenden Gesetzentwürfe, heute gerne mit zwei, wie ich glaube, unterschiedlichen Zitaten beginnen, und zwar zunächst mit einem Zitat aus der sogenannten Salamanca-Erklärung, einer Erklärung der UNESCO-Weltkonferenz im Zusammenhang mit Pädagogik für besondere Bedürfnisse aus dem Jahre 1994. Dort heißt es:"Wir glauben und erklären, daß jedes Kind ein grundsätzliches Recht auf Bildung hat und daß ihm die Möglichkeit gegeben werden muß, ein akzeptables Lernniveau zu erreichen und zu erhalten."
Unter anderem steht in dieser Erklärung auch: "Wir glauben und erklären, daß jene mit besonderen Bedürfnissen Zugang zu regulären Schulen haben müssen, die sie mit einer kindzentrierten Pädagogik, die ihren Bedürfnissen gerecht werden kann, aufnehmen sollen." Weiters: "Wir glauben und erklären, daß Regelschulen mit dieser integrativen Orientierung das beste Mittel sind, um diskriminierende Haltungen zu bekämpfen, um Gemeinschaften zu schaffen, die alle willkommen heißen, um eine integrierende Gesellschaft aufzubauen und um Bildung für alle zu erreichen." (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)
"Darüber hinaus gewährleisten integrative Schulen eine effektive Bildung für den Großteil aller Kinder und erhöhen die Effizienz sowie schließlich das Kosten-Nutzen-Verhältnis des gesamten Schulsystems."