"Die Bahn wird privatisiert, die Post, paß auf, dann kommen die Schulen dran. Die Mercedes-Benz-Schule zum Beispiel mit drei Wochenstunden Automobilkunde unter besonderer Berücksichtigung der Erzeugnisse des Schulbesitzers. Und wer das Abitur haben will, muß sich verpflichten, lebenslang hinter dem guten Stern herzufahren. – Klaro, oder die Unilever-Schule mit der Milchschnittenpausenbrotspeisung. – ... das Camel-Gymnasium mit der großen Abenteuerabiturtrophy ... – ... die Farbwerke-Hoechst-Gesamtschule, Aufsatzthema: Mit welchen Argumenten spiele ich einen Störfall mit mindergiftigem Dampfaustritt herunter?"
Ich hoffe, daß es nicht soweit kommt. Noch gibt es Schranken, das ist mir auch klar. Aber immerhin ist die Werbung mit einem Fuß in den Schulen drinnen. Und es gibt wenig Regulierungen – mit Ausnahme dessen, was Sie in die Erläuternden Bemerkungen hineingeschrieben haben –, die tatsächlich verhindern, daß diese Werbung an den Schulen auch zu einer Behinderung mancher Schulen wird, indem Schulen in gut entwickelten Gebieten natürlich besser mit Werbemitteln, mit Sponsoring versorgt werden als Schulen, wo sich niemand dafür interessiert, daß Werbung stattfindet.
Deshalb haben wir auch einen entsprechenden Entschließungsantrag ausgearbeitet, mit dem wir immerhin sicherstellen möchten, daß die Werbung an den Schulen auch zwischen den Schulen verteilt wird. Ich lese Ihnen diesen Entschließungsantrag vor:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten wird aufgefordert, vor Inkrafttreten der Aufhebung des Werbeverbotes ein Fondsmodell zu entwickeln, das verhindert, daß es zu ungleichen Ausbildungsmöglichkeiten an Österreichs Schulen kommt.
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Ich lese Ihnen auch noch die anderen Abänderungsanträge vor, die wir eingebracht haben:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde zum Bericht des Unterrichtsausschusses (448 der Beilagen) über die Regierungsvorlage betreffend Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (422 der Beilagen)
Der Unterrichtsausschuß wolle beschließen:
1. ad Z 16 (des Ausschußberichtes):
In der Anlage lautet im Artikel II Abschnitt 2 (Verwendungsgruppe L 2a 2) in Z 2 in der rechten Spalte der zweite Absatz:
"2. bei Lehrern für andere allgemeinbildende Pflichtgegenstände durch eine Lehramtsprüfung für Polytechnische Schulen."
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Es gibt einen zweiten Abänderungsantrag zum Bericht des Unterrichtsausschusses, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird: