Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 49

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Abänderungsantrag

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde zum Bericht des Unterrichtsausschusses (445 der Beilagen) über die Regierungsvorlage betreffend Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (419 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. ad Z 3 (des Ausschußberichts):

Der § 12 Abs. 1 Z 1 soll lauten:

"(1) Voraussetzung für die Aufnahme in eine höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalt ist – soweit für Sonderformen nichts anderes bestimmt ist –

1. der erfolgreiche Abschluß der 8. Schulstufe, wobei das Jahreszeugnis für diese Schulstufe in den leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen in der zweiten Leistungsgruppe keine schlechtere Beurteilung als "Befriedigend" beziehungsweise in der dritten Leistungsgruppe keine schlechtere Beurteilung als "Gut" enthält. Sofern an einer Schule keine Einstufung in Leistungsgruppen erfolgt ist, gelten dieselben Bestimmungen wie für die 2. Leistungsgruppe. Aufnahmswerber mit erfolgreichem Abschluß der 8. Schulstufe, die die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllen, haben aus jenen Pflichtgegenständen, in denen die Aufnahmsvoraussetzungen nicht erfüllt werden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen, oder"

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Meine Damen und Herren! Das war der zweite Abänderungsantrag. Der dritte Abänderungsantrag die Schulorganisation betreffend, in dem Übertrittsbestimmungen, Integration als Ziel, die Lehrplanveränderung bei den Hauptschulen, die Schlüsselzahlen angesprochen werden, liegt Ihnen dann in schriftlicher Form vor. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte mein Referat mit einem Zitat des amerikanischen Wissenschafters Stephen Hawking, eines schwerstbehinderten Menschen, beenden: Es ist unglaublich wichtig, daß man behinderten Kindern ermöglicht, mit anderen gleichaltrigen Kindern zusammenzusein. Das ist entscheidend für ihr Selbstgefühl. Wie kann man sich als Mitglied der menschlichen Rasse fühlen, wenn man bereits im frühen Alter von ihr getrennt wird?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Es ist die 20minütige Redezeit abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schlußsatz zu kommen.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Das ist eine Form der Apartheid. – Stephen Hawking könnte wahrscheinlich an einer österreichischen Schule nicht unterrichtet werden, weil vermutlich seine Behinderung, seine schwere körperliche Behinderung nicht einmal als solche erkannt werden würde. (Beifall bei den Grünen.)

11.28

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Öllinger! Ich möchte folgendes festhalten: Sie haben einen Entschließungsantrag und zwei Abänderungsanträge vorgetragen. Die haben Sie auch verlesen, die sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung mit einbezogen. Sie haben einen dritten Abänderungsantrag erwähnt, der einen relativ umfangreichen Text hat, den Sie nicht vorgetragen haben. Es gibt zwei Möglichkeiten: daß wir den schriftlich verteilen lassen, dann muß ihn aber jemand in den Kernpunkten vortragen, oder daß ich ihn vom Schriftführer verlesen lasse. Ich bitte Sie zu entscheiden. (Abg. Öllinger: Vom Schriftführer verlesen lassen!)

Aber, meine Damen und Herren, wir haben sonst eine Praxis, die es ermöglicht, daß wir diese Dinge etwas schneller erledigen.


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