Schüler zu seiner Überzeugung gebracht hat. – Ich glaube, Sie wissen, welche Medien ich meine, und Sie wissen auch, welche Schüler ich meine. (Beifall bei der SPÖ.)
12.58
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.12.58
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Vorweg möchte ich Kollegen Rada etwas mit auf den Weg geben: Er hat hier Kollegen Schweizer und unseren Antrag, in der Schule politische Werbung zu verbieten, mit Zeitungsmeldungen in Zusammenhang gebracht. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)Ich sage Ihnen ganz offen: Die in den Zeitungsmeldungen genannten Schüler haben auch Elternhäuser, und vielleicht haben sie ihre Gesinnung von dort. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sollten das auch berücksichtigen, denn noch sind die Schüler länger im Elternhaus als in den Turnstunden in der Schule.
Ich glaube deshalb, daß es die Sozialdemokraten mit dem Verbieten der politischen Werbung in Schulen nicht so ernst nehmen, weil sie gerade daran sind, die Schulen in einer neuen Offensive noch mehr in das Zwangskorsett der politischen Werbung zu pressen, als das ohnehin schon der Fall ist.
Im Ausschuß ist blauäugig gesagt worden, daß die heutige Gesetzgebung ausreichend wäre, um so etwas in den Griff zu bekommen. In der täglichen Schulpraxis kann das allerdings mit Sicherheit nicht beobachtet werden. Es ist vielleicht dann so zu sehen, wie dies bei der Replik im Ausschuß von seiten der Sozialdemokraten zum Ausdruck kam, nämlich folgendermaßen: Die Sozialdemokraten betrachten die Schulen als ihren Besitz und ihr dortiges politisches Agieren fällt ihnen schon gar nicht mehr auf und sie merken nicht, daß es politische Werbung ist.
Wir Freiheitlichen werden an unserem Antrag und unseren Intentionen festhalten, weil wir daran interessiert sind, daß die Kinder im Schulbereich unbeeinflußt sind und sich im Laufe ihres Lebens ihre eigene Meinung bilden können, um dann, wenn sie mündige Bürger sind, von ihrer eigenen Überzeugung geprägt zu sein und nicht von den Werbemaßnahmen, die in der Schule durch Lehrpersonen auf sie niedergeprasselt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte noch etwas hinzufügen: Wenn in den Schulen Pädagogen tätig sind, die Kinder von Leuten aus technischen Berufen in Geiselhaft nehmen für technische Leistungen ihrer Väter – etwa im Straßenbau, im Eisenbahnbau, in der Architektur oder in anderen Dingen –, so muß ich sagen, ich habe kein Verständnis dafür, daß dann alternative politische Meinungen als Pression in der Auseinandersetzung mit den Kindern dieser Eltern eingesetzt werden. Das ist für mich als unpädagogisches Verhalten schärfstens zu verurteilen. Solche Pressionen sind jedoch in unseren Schulen gang und gäbe. Sie, Frau Bundesministerin, sind aufgefordert, solchen übersteigerten politischen Vorstellungen einzelner Lehrpersonen, die die Kinder in die Geiselhaft nehmen – ich möchte sagen, fast wie vor 50 Jahren –, in entsprechender Form energisch gegenüberzutreten! Ich halte das für keine Kavaliersdelikte, sondern für unpädagogische Pressionen, denen die Kinder ausgesetzt sind. Sie können erstens nichts dafür und sollten zweitens in der Schule nicht damit belästigt werden.
Aber das scheint ja überhaupt das Grundproblem unserer heutigen Regelschule zu sein: Die Schule ist schon lange nicht mehr das, was sie eigentlich sein sollte, sondern sie wird zur Vermittlung sehr vieler gesellschaftlicher Anliegen verwendet, die eigentlich in der Familie oder im privaten Bereich zu regeln, zu erlernen und in entsprechender Form zu perfektionieren wären.
Die Integration als soziale Integration von Behinderten – überhaupt im Bereich der Integration von geistig Behinderten – wurde und wird von mir immer unterstützt, aber man sollte gleichzeitig auch klar sagen, daß die soziale Integration geistig behinderter Schüler in der AHS mit Sicherheit nicht dazu führen wird, daß sie langfristig einen Maturaabschluß erlangen. Sie werden