Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar lasse ich über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen.
Wir gelangen daher vorerst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 442 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Öllinger und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner hat Abgeordneter Öllinger ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich mehrerer Ziffern gestellt.
Die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen haben zwei Abänderungsanträge vorgelegt.
Schließlich haben die Abgeordneten Schaffenrath und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher über die von den Abänderungsanträgen beziehungsweise dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile der Systematik des Gesetzentwurfes nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Der vorliegende Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird, enthält Verfassungsbestimmungen. Weiters kann er gemäß Artikel 14 Abs. 10 Bundes-Verfassungsgesetz nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Somit stelle ich zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Anzahl von Abgeordneten fest.
Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 5 des Gesetzentwurfes eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über die Ziffer 5, nun in der Fassung des Ausschußberichtes, abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend die Ziffer 7 des Gesetzentwurfes.
Die Abgeordneten, die dem ihre Zustimmung erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen daher sogleich zur Abstimmung über die Ziffer 7, nunmehr in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit fest.
Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 8 eingebracht.
Jene Abgeordneten, die hiefür sind, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.