Ferner haben die Abgeordneten Schaffenrath und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 8 eingebracht.
Ich bitte um ein Zeichen Ihrer Zustimmung. – Das ist gleichfalls die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Daher gelangen wir nunmehr zur Abstimmung über die Ziffer 8 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit, und zwar mit dem verfassungsmäßig vorgesehenen Quorum.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend die Ziffer 12 des Gesetzentwurfes.
Ich bitte um ein entsprechendes Zustimmungszeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Schaffenrath betreffend die Ziffer 12 des Gesetzentwurfes.
Ich ersuche um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist gleichfalls die Minderheit, daher abgelehnt.
Ich lasse nun über die Ziffer 12 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen im Falle der Zustimmung. – Dies ist die Mehrheit, und zwar mit verfassungsmäßig vorgesehenem Quorum.
Die Abgeordneten Öllinger und Genossen sowie die Abgeordneten Schaffenrath und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, mit dem die Streichung der Ziffer 13 beantragt wird.
Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen im Falle der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen damit zur Abstimmung über die Ziffer 13 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist die Mehrheit, und zwar die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit. Angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend die Ziffer 14 des Gesetzentwurfes abstimmen.
Ich bitte im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Ziffer 14 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist abermals die verfassungsmäßige Mehrheit, was ich ausdrücklich hiemit feststelle. Der Antrag ist angenommen.
Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen bezieht sich nunmehr auf die Ziffer 15 des Gesetzentwurfes.
Ich bitte im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über die Ziffer 15, jetzt in der Fassung des Ausschußberichtes, abstimmen.