Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen im Falle der Zustimmung. – Dies geschieht durch die Mehrheit, und zwar mit dem verfassungsmäßig vorgesehenen Quorum. Ich stelle dies sowie die Annahme ausdrücklich fest.
Die Abgeordneten Schaffenrath und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 21 eingebracht.
Ich ersuche im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Ziffer 21 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit, und zwar mit dem verfassungsmäßig vorgesehenen Quorum. Ich stelle dies sowie die Annahme ausdrücklich fest.
Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 22 § 28 Abs. 1 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um das entsprechende Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse daher über die Ziffer 22 § 28 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zustimmungszeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit, und ich stelle das verfassungsmäßig vorgesehene Quorum ausdrücklich fest. Der Antrag ist damit angenommen.
Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 22 § 28 Abs. 2 und 3 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen daher nunmehr ab über die Ziffer 22 § 28 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zustimmungszeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit, und zwar inklusive des verfassungsmäßig vorgesehenen Quorums. Dies stelle ich ausdrücklich fest und daher auch die Annahme dieses Antrags.
Ein weiterer Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen bezieht sich auf die Ziffer 27 des Gesetzentwurfes.
Ich ersuche bei Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
Wir stimmen über diese Ziffer 27, nunmehr in der Fassung des Ausschußberichtes, ab.
Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Dies ist die Mehrheit, und zwar die verfassungsmäßig vorgesehene Mehrheit. Dies stelle ich ausdrücklich fest. Der Antrag ist damit mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Schaffenrath und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 30 des Gesetzentwurfes eingebracht.
Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zustimmungszeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit und ist damit abgelehnt.