Wir stimmen daher ab über die Ziffer 30, nunmehr in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Dies ist die Mehrheit, und ich stelle das Vorliegen des verfassungsmäßig vorgesehenen Quorums ausdrücklich fest. Der Antrag ist damit angenommen. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)
Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Im Croquis ist ein Antrag Öllinger und Genossen betreffend Ziffer 30 zur Abstimmung vorgesehen! Ich möchte nicht, daß wir die ganze Abstimmung wiederholen müssen!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich setze das Abstimmungsverfahren fort, und zwar mit dem Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen, der sich auf die Ziffer 27 bezieht. War das der Gegenstand der Kritik vorhin? (Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Dr. Kostelka: Nein! Seite 12 "n" wie Nordpol! – Weitere Zwischenrufe.)
Ich unterbreche kurz die Sitzung, um das Croquis zu überprüfen. (Die Sitzung wird um 13.41 Uhr unterbrochen und um 13.42 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Wir fahren im Abstimmungsverfahren fort. Ich lasse jetzt abstimmen – für jene, die es haben: im Croquis auf Seite 12n – über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Schaffenrath und Genossen, der die Ziffer 30 des Gesetzentwurfes betrifft.
Ich wiederhole: Die Abgeordneten Schaffenrath und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 30 des Gesetzentwurfes eingebracht. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich glaube nicht, daß es notwendig und sinnvoll ist, daß wir einen Abänderungsantrag, den wir bereits abgestimmt haben, noch einmal abstimmen.
Nicht abgestimmt wurde der Antrag Öllinger.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Danke. Es ist der Antrag Öllinger auf der Seite 12n des Croquis.
Ferner haben die Abgeordneten Öllinger und Genossen einen Abänderungsantrag ebenfalls betreffend die Ziffer 30 eingebracht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich fahre fort mit der Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Schaffenrath und Genossen sowie der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Streichung der Ziffer 31.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Somit bringe ich die Ziffer 31 in der Fassung des Ausschußberichtes zur Abstimmung.
Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend die Ziffer 34.
Ich ersuche Sie um ein Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.