Ich bringe daher die Ziffer 34 in der Fassung des Ausschußberichtes zur Abstimmung.
Ich ersuche Sie um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Dies ist die Mehrheit, und zwar die verfassungsmäßig vorgesehene Mehrheit. Ich stelle diese sowie auch die Annahme des Antrages ausdrücklich fest.
Die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 36 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir stimmen daher nun über die Ziffer 36 in der Fassung des Ausschußberichtes ab.
Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Dies ist die Mehrheit, und zwar die verfassungsmäßig vorgesehene Mehrheit. Ich stelle das ausdrücklich fest. Der Antrag ist angenommen.
Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 37 eingebracht.
Ich ersuche Sie um ein Zeichen Ihrer Zustimmung im Falle, daß Sie dies tun wollen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Schaffenrath und Genossen einen Abänderungsantrag gleichfalls zu Ziffer 37 eingebracht.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein Zeichen. – Das ist gleichfalls die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen einen Abänderungsantrag gleichfalls zu Ziffer 37 eingebracht.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist gleichfalls die Minderheit. Auch dieser Abänderungsantrag ist damit abgelehnt.
Jetzt gelangen wir zur Abstimmung über die Ziffer 37 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte Sie im Fall Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Das verfassungsmäßige Quorum ist gegeben. Ich stelle dies ausdrücklich fest. Der Antrag ist angenommen.
Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen bezieht sich auf die Ziffer 38 des Gesetzentwurfes.
Ich bitte Sie um ein Zeichen der Zustimmung, so Sie dies tun wollen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffer 38 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit, und zwar die verfassungsmäßig vorgesehene Mehrheit. Ich stelle das ausdrücklich fest. Der Antrag ist angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen haben die Streichung der Ziffer 47 des Gesetzentwurfes beantragt.
Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen im Falle der Zustimmung. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.