Ferner haben die Abgeordneten Öllinger und Genossen einen Abänderungsantrag zu dieser Ziffer 47 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Daher lasse ich nun über die Ziffer 47 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte Sie im Fall der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit, und zwar die verfassungsmäßig vorgesehene. Ich stelle dies ausdrücklich fest. Der Antrag ist damit mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ziffern 49 § 69 Abs. 1 und 2, 57 § 98 sowie 60 § 106 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche Sie um ein Zeichen der Zustimmung, so Sie dies tun wollen. – Dies ist die Mehrheit. Ich stelle ausdrücklich das verfassungsmäßig vorgesehene Quorum fest. Der Antrag ist angenommen.
Die Abgeordneten Schaffenrath und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 63 des Gesetzentwurfes eingebracht.
Im Falle der Zustimmung ersuche ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse daher nun über die Ziffer 63 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die verfassungsmäßig vorgesehene Mehrheit. Ich stelle dies ausdrücklich fest. Der Antrag ist damit angenommen.
Schließlich komme ich nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die verfassungsmäßig vorgesehene Mehrheit, was ich ausdrücklich feststelle. Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die verfassungsmäßig vorgesehene Mehrheit, was ich ausdrücklich feststelle.
Der Gesetzentwurf ist daher auch in dritter Lesung angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 443 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Öllinger und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht. Weiters hat der Abgeordnete Öllinger hinsichtlich mehrerer Ziffern getrennte Abstimmung verlangt.
Ferner haben die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Schließlich haben die Abgeordneten Schaffenrath und Genossen Zusatz- sowie Abänderungsanträge eingebracht.