Ich werde zunächst über die von den Zusatz- sowie Abänderungsanträgen betroffenen Teile, und zwar der Systematik des Gesetzentwurfes entsprechend und unter der Berücksichtigung des Verlangens auf getrennte Abstimmung, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Da auch dieser Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird, hinsichtlich mehrerer Ziffern gemäß Art. 14 Abs. 10 Bundes-Verfassungsgesetz nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder beschlossen werden kann, stelle ich diese Mehrheit hiemit ausdrücklich fest.
Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Ziffer 5 § 5 Abs. 4 bezieht.
Ich ersuche Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich lasse daher jetzt über Ziffer 5 § 5 Abs. 4 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig vorgesehene Zweidrittelmehrheit fest. Der Antrag ist damit angenommen.
Die Abgeordneten Schaffenrath und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf eine neue Ziffer 5a bezieht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Die Abgeordneten Schaffenrath und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 6 § 9 Abs. 1 eingebracht.
Die Mitglieder, die sich dafür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Öllinger und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 6 § 9 Abs. 1 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen. – Auch dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Daher stimmen wir nun über die Ziffer 6 § 9 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes ab.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die verfassungsmäßig vorgesehene Mehrheit. Ich stelle dies ausdrücklich fest. Der Antrag ist angenommen.
Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Ziffer 10 § 11 Abs. 7 bezieht.
Ich bitte jene Mitglieder, die dafür stimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen daher über die Ziffer 10 § 11 Abs. 7 in der Fassung des Ausschußberichtes ab.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit, einschließlich des verfassungsmäßigen Quorums. Ich stelle dies ausdrücklich fest. Der Antrag ist angenommen.
Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 31 § 25 Abs. 1 eingebracht.