Ich ersuche im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Schaffenrath und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Ziffer 31 § 25 Abs. 1 bezieht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse daher nunmehr über die Ziffer 31 § 25 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen im Falle der Zustimmung. – Dies ist die verfassungsmäßige Mehrheit. Ich stelle das verfassungsmäßig vorgesehene Quorum ausdrücklich fest. Der Antrag ist angenommen.
Die Abgeordneten Schaffenrath und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 31a bezieht.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Ziffer 33 § 25 Abs. 9 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich ersuche Sie im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mit Stimmenmehrheit angenommen. Ich stelle das Vorliegen des verfassungsmäßigen Quorums ausdrücklich fest. Der Antrag ist damit angenommen.
Weiters lasse ich über Ziffer 37 § 28 Abs. 3 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Dies ist mehrheitlich der Fall.
Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Ziffer 43 § 32 Abs. 2 bezieht.
Ich bitte Sie im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich werde daher sogleich über die Ziffer 43 § 32 Abs. 2 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen lassen.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die verfassungsmäßig vorgesehene Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Die Abgeordneten Schaffenrath und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 60 § 42 Abs. 6 eingebracht.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse daher über die Ziffer 60 § 42 Abs. 6 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Die Abgeordneten Schaffenrath und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Streichung der Ziffer 65 bezieht.