Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist nur die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 65 § 46 Abs. 3 eingebracht.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über die Ziffer 65 § 46 Abs. 3 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte Sie im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Ziffer 69 § 59 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle der Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Ich stelle ausdrücklich die erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Der Antrag ist damit angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über Ziffer 70 § 59a Abs. 2 Ziffer 1a, Ziffer 71 § 59a Abs. 3 Ziffer 1a, Ziffer 72 § 59a Abs. 5 und 6, Ziffer 73 § 59a Abs. 9 sowie Ziffer 74 § 59a Abs. 11 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche Sie um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Dies ist stimmenmehrheitlich der Fall. Ich stelle ausdrücklich das verfassungsmäßig erforderliche Quorum fest. Der Antrag ist angenommen.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über Ziffer 81 § 63a Abs. 14 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte Sie um ein Zeichen Ihrer Zustimmung. – Dies ist wieder stimmenmehrheitlich der Fall – einschließlich des verfassungsmäßigen Quorums, was ich ausdrücklich feststelle. Der Antrag ist angenommen.
Des weiteren kommen wir zur Abstimmung über Ziffer 87 § 64 Abs. 7 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Ich stelle abermals ausdrücklich das verfassungsmäßig vorgesehene Quorum fest. Der Antrag ist damit angenommen.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über die Ziffer 89 § 64 Abs. 13 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte Sie im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Ich stelle ausdrücklich das verfassungsmäßige Quorum fest. Der Antrag ist damit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Der Antrag ist daher angenommen.
Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die in dritter Lesung dem vorliegenden Entwurf ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist abermals die verfassungs