mäßig vorgesehene Mehrheit mit dem entsprechenden Quorum. Der Antrag ist daher auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 444 der Beilagen.
Dieser Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz geändert wird, kann ebenfalls gemäß Art. 14 Abs. 10 Bundes-Verfassungsgesetz nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder beschlossen werden. Ich stelle dieses Quorum hiemit ausdrücklich fest.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist mit allen Stimmen, somit einhellig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte Sie im Falle der Zustimmung auch in dritter Lesung um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies geschieht gleichfalls mit Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist damit angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 445 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Öllinger und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den Abänderungsanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Ziffer 3 § 12 zum Inhalt hat.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 3 § 12 Abs. 1 Z 1 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über die Ziffer 3 § 12 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle der Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich komme ich nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.