Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 110

haben, was wir immer wieder versprochen haben. Wir haben gesagt, wir werden versuchen, in unserer Fraktion in Straßburg dafür zu sorgen, daß es Mehrheiten gegen eine Pro-AKW-Politik gibt, und genau diese Mehrheit haben wir auch innerhalb der eigenen Fraktion auch bei dieser Abstimmung wieder erreicht – ebenso wie in der gesamten Geschichte der Diskussion seit der Mochovce-Abstimmung. Das heißt, die österreichischen Sozialdemokraten in Straßburg haben ihre Versprechungen gegenüber der österreichischen Bevölkerung gehalten – zum Unterschied von einzelnen anderen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen – und das ist das einzige, was mich an dieser Dringlichen Anfrage stört –, daß es natürlich neben der österreichischen Bundesregierung mehrere Akteure der österreichischen Außenpolitik gibt, Abgeordnete zum Europäischen Parlament, und daß Aussagen und Stimmverhalten dieser Persönlichkeiten natürlich auch in der Europäischen Union wahrgenommen und zur Kenntnis genommen werden.

Nun fragt man sich in der Europäische Union: Was ist los – nicht gleich in ganz Österreich, aber zumindest innerhalb der ÖVP –, wenn der Herr Vizekanzler und Außenminister klarerweise und sonnenklar die Position der österreichischen Bundesregierung bei den Beratungen zur Veränderung des EU-Vertrages vertritt und auf der anderen Seite die Abgeordneten seiner eigenen Partei ein konträres Auftreten im Europäischen Parlament an den Tag legen? Irritationen über diesen Kurs sind in jedem Fall angesagt.

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren vom Liberalen Forum, wäre es eigentlich angebrachter gewesen, nicht nur aus formalen Gründen, sondern auch aufgrund der Irritationen über den außenpolitischen Kurs der Republik Österreich, diese Dringliche Anfrage nicht an den Herrn Bundeskanzler, sondern an den Herrn Außenminister zu richten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Fuhrmann: Die hat es jetzt schwer! – Abg. Rauch-Kallat – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die hat es gar nicht schwer!)

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, daß die heutige Debatte wieder einmal Gelegenheit gibt, über Anti-Atomfragen zu diskutieren. Das, wogegen ich mich verwahre, ist der Umstand, daß man versucht, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, die Wirksamkeit von Anträgen, von denen behauptet wird, daß sie in anderen Bereichen eingebracht sind, als sie es in Wirklichkeit sind, in Bereichen, die keine rechtlichen Auswirkungen haben, jetzt plötzlich zur nationalen Katastrophe zu erklären, wie das soeben Herr Abgeordneter Gusenbauer getan hat.

Herr Bundeskanzler! Sie haben vorhin Zweifel an der Linie der ÖVP gehegt. Ich kann Ihnen sagen, daß die Österreichische Volkspartei ganz klar einen Anti-Atomkurs fährt. Sie hat das in den letzten Jahren – nicht zuletzt in meiner Person und mit meinen Bemühungen als damalige Umweltministerin beim Ausstieg aus Mochovce – bewiesen.

An dieser Haltung hat sich überhaupt nichts geändert. Wir haben uns im Regierungsübereinkommen ganz klar zum Punkt Umwelt bekannt. Wir haben das im Punkt Umwelt auch eingebracht – in der Europäischen Kommission ist das im Bereich Energie angesiedelt –: Den langjährigen Bemühungen der Bundesregierung für ein kernkraftfreies Europa entsprechend wird sich Österreich auch weiterhin für das Ziel des langfristigen Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie einsetzen. – Das steht im Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung, und dazu bekennt sich die Österreichische Volkspartei voll und ganz. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben kritisiert, daß in der Frage der Delegation der österreichischen Bundesregierung in Sachen Temelin keine schmeichelhaften Bemerkungen des damaligen Vizekanzlers Busek gekommen sind. Dazu muß ich Ihnen sagen: Das waren keine Bemerkungen in der Sache selbst, denn darin waren wir uns einig, sondern das wenig Schmeichelhafte bezog sich darauf, daß die Delegation, die damals nach Washington geschickt wurde, viel zu