sich der Stimme enthalten. Ich nehme an, daß das nicht aus Feigheit geschah, sondern daß sie sehr wohl gewußt hat, woran sie sich halten muß und was in Österreich gilt.
Herr Kollege Gusenbauer – er ist leider jetzt nicht da – hat gesagt, wir hätten in dieser Angelegenheit nicht den Herrn Bundeskanzler befragen sollen. – Ich glaube schon, daß man diese Angelegenheit, die Atompolitik in Europa – eine Chefsache – dazu verwenden soll, um endlich von dieser unseligen Politik, wie sie derzeit hauptsächlich von Deutschland und Frankreich betrieben wird, wegzukommen. Ich habe Vertrauen in den Bundeskanzler und glaube, daß er in dieser Angelegenheit mehr Gewicht einbringt und wahrscheinlich die effektiveren Mittel in der Hand hat. Deswegen richteten wir diese Dringliche Anfrage an den Herrn Bundeskanzler.
Ich weiß auch, daß ihm der Vorwurf gemacht wurde, das zum Hobby erklärt zu haben. Herr Bundeskanzler! Ich nehme an, daß Sie sich in dieser Angelegenheit nicht beirren lassen, sondern weitermachen.
Folgendes muß ich sagen: Atompolitik ist ein heikler Punkt im Europäischen Parlament. Sie ist deshalb ein heikler Punkt, weil die französische Atomlobby bis in die Sekretariate der Abgeordneten hinein Personal zur Verfügung stellt. Das ist nachgewiesen worden, und das muß man einmal sagen! Daher glaube ich, daß sämtliche Abgeordnete in dieser Angelegenheit durchaus nicht frei entschieden haben, sondern sehr wohl durch finanzielle Lockungen und Verwicklungen, die dort passiert sind, gelenkt worden sind. Das ist etwas, was ich in diesem Zusammenhang nicht den Österreichern, sondern den Franzosen durchaus vorwerfen möchte. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Weiters ist die Atompolitik deshalb ein heikler Punkt, weil die Diskrepanz zwischen den Mitteln für die Kernenergieförderung beziehungsweise -forschung auf der einen Seite und den Mitteln, die für erneuerbare Energieträger zur Verfügung gestellt werden, eine dermaßen große ist, daß die erneuerbaren Energieträger überhaupt keine Chance haben, sich durchzusetzen. Das gehört korrigiert, und da sind wir Österreicher aufgerufen, uns aktiv zu zeigen!
Was ich nicht verstehe, ist, daß der EURATOM-Vertrag so "toll" sein soll. Wenn man etwa liest, was in der Präambel dieses Vertrages steht, dann muß man doch feststellen, daß das eigentlich eine Lobpreisung der Atomenergie ist! (Abg. Rauch-Kallat: Das kennen wir!) Bitte, Frau Rauch-Kallat, lesen Sie diesen ersten Teil! Da bekommt man wirklich eine Gänsehaut!
Ich meine daher, daß wir sehr prononciert vorgehen sollten, und daß die Möglichkeit, das Konzept, das von Lone Dybkjaer eingeleitet worden ist – sie war meine Fraktionskollegin –, durchaus Sinn gemacht hat.
Es geht darum, daß man, wenn bei der Atomenergie ein Störfall passiert, die Milch nicht mehr trinken, die Schwammerln nicht mehr essen und dies und jenes nicht mehr machen kann, wenn man vom radioaktiven Fallout getroffen wird. Deshalb ist es nicht nur ein energetisches Problem, sondern auch ein Umweltproblem, ein konsumentenpolitisches Problem und ein Gesundheitsproblem!
Daher hat es mit diesem Ausschuß sehr wohl etwas zu tun, weil dieser Ausschuß alle drei Bereiche abdeckt. Deshalb hat der Präsident des Europäischen Parlaments, der ja auch nicht auf den Kopf gefallen ist, dieses Papier sehr wohl in diesem Ausschuß beraten lassen und nicht anderswo. Die Inhalte passen dorthin, deshalb ist das auch akzeptiert worden. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Anschober. )
Als ich noch im Haushaltsausschuß war, gab es eine Diskussion, als Rußland beschlossen hatte, Gelder für den Ausbau von Mochovce zur Verfügung zu stellen. Ich glaube mich daran zu erinnern, daß die damals vorherrschende Meinung im Ausschuß war, daß Österreich dann, wenn Rußland so viel Geld für Mochovce erübrigen kann, durchaus die Förderungen, die an Rußland ergehen, anteilsmäßig reduzieren könnte. Soviel ich weiß, gab es darüber auch Konsens mit der EVP.