Herr Bundeskanzler! Zu den Aufgaben der Gemeinschaft – einige davon habe ich ja schon aufgezählt – gehört unter anderem auch, ausgedehnte Absatzmärkte und den Zugang zu den besten technischen Mitteln sicherzustellen. Dazu gehört auch, zu den anderen Ländern und zu den zwischenstaatlichen Einrichtungen alle Verbindungen herzustellen, die geeignet sind, den Fortschritt bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie zu fördern.
Herr Bundeskanzler! All das haben wir vertraglich verpflichtet übernommen. Zudem fließen österreichische Gelder für die Kernforschung, wie wir alle hier wissen. Österreich muß als Nettozahler auch die Atomenergieforschungsprogramme der EU mit einem 10-Prozent-Anteil unterstützen. Das kostet uns bis zu 200 Millionen Schilling.
Im Rahmen der EU-Zielsetzung ist ein Europäischer Stromverbund zu schaffen, und auch diesen muß Österreich unterstützen und muß als Atomstromtransitland herhalten.
Herr Bundeskanzler! Im Artikel 1 des Atomprotokolls zur Europäischen Energie lese ich, Ziel dieses Protokolls ist es, Rahmenbedingungen für eine verstärkte Kooperation zwischen den Vertragspartnern zu schaffen, um die Vorteile der Nutzung der Kernenergie zu erhöhen.
Herr Bundeskanzler! All das haben Sie mitbeschlossen. Sie waren an vorderster Stelle zu finden, wenn es darum gegangen ist, die Nutzung der Kernenergie für Österreich verbindlich zu gestalten. Daher können Sie sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jetzt tut sich im Europäischen Parlament eine Chance auf, diesen Widersinn à la longue zu beseitigen und damit den permanenten Bruch österreichischer Gesetze zu stoppen. Aber wer verhindert das? – Die ÖVP – und an der Spitze steht eine Marilies Flemming, die in Wackersdorf am Zaun "gehängt" ist. Also ich kann nicht glauben, daß ihre Absichten damals ernst waren, wenn sie heute gegen österreichische Interessen stimmt.
Die Pro-Atom-Linie der EU hätte vielleicht gestoppt werden können, meine lieben Kollegen von der ÖVP, wenn Ihre Fraktion im österreichischen Interesse entschieden hätte! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Österreich hätte sich jährlich Unsummen an Geld erspart, und Kredite in Höhe von mehreren Milliarden wären nicht mehr für die Ost-AKWs geflossen.
Die ÖVP hat jedoch – aus welchen Gründen auch immer – das Geschäft der Atom-Lobby erledigt. – Sie werden der Bevölkerung selbst erzählen müssen, warum. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gredler zu Wort. – Bitte sehr.16.01
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Reihen von Schülerinnen und Schülern auf der Galerie sehe, dann muß ich sagen: Es ist wirklich erschütternd, was Ignoranz eigentlich bewirken kann. Ich nehme an, daß es von den Abgeordneten Flemming, Habsburg-Lothringen, Rack, Pirker, Stenzel und Rübig nicht so gewollt wurde. Ich glaube, daß sie sich dessen nicht bewußt waren, daß man, wenn ein einziges Wort in einem Änderungsantrag nicht korrekt ist und einem nicht paßt, durchaus die Möglichkeit hat, eine Abstimmung zu erwirken, wobei dann dieses eine Wort herausgenommen und separat abgestimmt wird. Das ist ein Procedere, das im Europäischen Parlament üblich ist. Hätten sie das gemacht, hätten sie dem ganzen Antrag zustimmen können und hätten dadurch nicht dieses Chaos, das jetzt durch sie in der Atompolitik in Europa bewirkt worden ist, herbeigeführt. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Anschober. )Ich glaube, daß man es Neulingen nicht vorwerfen kann, aber man kann es einem Herrn Rack vorwerfen, man kann es einem Herrn Rübig vorwerfen, die sich dessen durchaus bewußt waren. Frau Schierhuber hat Gott sei Dank anscheinend erkannt, wie schwierig die Situation ist, und hat