Richtig und dem Protokoll entnehmbar ist vielmehr, daß ich gesagt habe, daß das Mitentscheidungsverfahren die stärkste Waffe des Europäischen Parlaments ist. Sein Beschluß wäre in den Europäischen Rat gekommen und hätte dort die österreichische Position eminent gestärkt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)
15.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter.15.54
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Rauch-Kallat hat wahrscheinlich selbst gemerkt, daß trotz deutlicher Überzeit, die sie eingeräumt bekommen hat, der Rechtfertigungsversuch eines eben anti-österreichischen Verhaltens auf EU-Ebene deutlich mißlungen ist, und hat deshalb auch gleich das Weite gesucht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Aber, meine Damen und Herren, meine lieben Kollegen Abgeordneten von den anderen in diesem Haus vertretenen Parteien, so einfach ist es auch für Sie nicht, sich aus der Verantwortung zu stehlen, was die Verpflichtung Österreichs betrifft, die nicht verständliche Atomförderung auf europäischer Ebene mittragen zu müssen, waren es doch Sie, die in diesem Haus den Beitritt zur Europäischen Union, der ohne Wenn und Aber – so war Ihr Wollen – stattgefunden hat, ratifiziert haben und somit auch Mitverantwortung dafür tragen, daß wir die Inhalte des EURATOM-Vertrages zu vollziehen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Österreich muß sich aufgrund dieses Vertrages gegenüber der Europäischen Atomgemeinschaft mit ihrem Ziel der Förderung der Kernenergie loyal verhalten. Das haben Sie ja alle mitbestimmt – Herr Kollege Wabl, bis auf dich! Deshalb spreche ich dich auch an. Er war dagegen, alle anderen Grünen waren dafür.
Österreich muß also die Kernenergieforschung der Europäischen Union unterstützen, und Österreich muß prinzipiell den Transit von Atommüll gestatten. Auch der Transit von Atomstrom durch Österreich – das wissen wir mittlerweile alle – kann nicht verhindert werden, und selbst die Möglichkeit der Errichtung von Kernkraftwerken in Österreich – darüber gibt es eine wissenschaftliche Erkenntnis – kann rechtlich nicht absolut ausgeschlossen werden; das entnehme ich der Studie betreffend Optionen für eine Position Österreichs bei der Regierungskonferenz der Europäischen Union 1996 zur Frage der Revision von EURATOM.
Das zeigt, meine Damen und Herren, daß sich der Beitritt zur Europäischen Union ohne Wenn und Aber doch immer wieder als Fehler erweist, und heute wurde dies wieder einmal bewiesen. Nirgendwo ist die Atomlobby so mächtig, so stark wie in Brüssel, und nirgendwo gibt es so viel Forschungsgelder für die Nutzung der Kernenergie wie in Brüssel.
In den Jahren von 1994 bis 1998 stellte die Europäische Union allein 1,254 Milliarden ECU inklusive österreichischer Beiträge – das heißt, Österreich ist trotz Atomsperrgesetz Mitfinanzierer der Atomforschung – zur Verfügung.
Herr Bundeskanzler! Trotz zahlreicher Ankündigungen, ein AKW-freies Mitteleuropa zu schaffen, und trotz zahlreicher Versprechungen in diversen Regierungserklärungen, die Kollege Barmüller bereits aufgezeigt hat, finanzieren wir die Forschung zur Nutzung der Atomenergie. Nach wie vor sind wir also Förderer der Nutzung der Atomenergie, weil wir durch den EU-Beitritt im Widerspruch – und das ist paradox – zur innerösterreichischen Gesetzeslage auch die EURATOM-Verträge akzeptieren mußten.
Der Artikel 192 im EURATOM-Vertrag setzt fest, die Mitgliedsstaaten treffen geeignete Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben. Sie erleichtern dieser die Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrages gefährden könnten.