Man muß sich das einmal vorstellen: Die Fusionsenergie wurde innerhalb von zehn Jahren von den westlichen Hauptmotorländern, wie Deutschland, Großbritannien, Italien, mit 10 Milliarden Dollar gefördert. Das bedeutet, der EURATOM-Vertrag muß auf alle Fälle am Leben erhalten werden. Das alleine war der Grund für das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Fraktion in Brüssel. Einzig und allein Frau Schierhuber hat sich der Stimme enthalten.
Man muß sich einmal vorstellen, wie die Energiepolitik in der Europäischen Union läuft: Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren zwanzigmal mehr für die Kernfusionsforschung ausgegeben als für die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energie. Da wird eine Energiepolitik völlig vorbei an den Bürgern gemacht. Da werden unsere Gelder verwendet, obwohl sich die Österreicher ganz deutlich gegen die Atomenergie ausgesprochen haben.
Es wurde den Österreichern verschwiegen, daß mit dem Beitritt zur Europäischen Union auch der Beitritt zu EURATOM erfolgt. Es wurde bezüglich Atomenergie genauso eine Verschleierungspolitik betrieben wie zum Beispiel bezüglich Euro. Die ÖVP hat im Europawahlkampf 1994 gesagt, der Schilling bleibt erhalten. Im Wahlkampf zur Nationalratswahl 1995 hat Herr Vizekanzler Schüssel den Schilling plakatiert – als Sparefroh ist er plakatiert gewesen. Jetzt ist er aber für dessen Abschaffung. (Abg. Dr. Khol: Schüssel – Ditz!) Und der Herr Bundeskanzler hat in der "Pressestunde" gesagt, das Volk brauche man nicht mehr zu fragen, das habe am 12. Juni darüber abgestimmt. – Sie haben es dem Volk aber davor nicht gesagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Milliardenbeträge werden von der EU in eine völlig falsche Energiepolitik investiert, und damit werden die neuen Wege wie Sonnenenergie, erneuerbare Energie aus Biomasse einfach blockiert. Und Sie von der ÖVP setzen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei die gleiche Betonpolitik fort, die Sie bei der Energiepolitik in Österreich machen – gegen alle Versprechen vor dem EU-Beitritt, gegen alle Versprechen vor der Nationalratswahl, gegen alle Versprechen vor den Europawahlen, gegen den Willen aller Österreicher und gegen berechtigte, lebenswichtige Anliegen der kommenden Generationen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Maria Rauch-Kallat. – Bitte sehr.16.42
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Ich habe hier nicht behauptet, daß der EURATOM-Vertrag totes Recht ist, sondern ich habe bloß aus dem Bericht der Forschungssektion der Generaldirektion folgendes zitiert: Für den EURATOM-Vertrag ist festzuhalten, daß der im Vertrag verankerte Förderzweck nur noch von begrenzter praktischer Bedeutung ist. Und darüber hinaus hat sich gezeigt, daß EURATOM und EGKS viele Regelungen enthalten, die heute keine praktische Relevanz mehr haben. – Zitat aus dem wissenschaftlichen Bericht über die Energieverträge in der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP.)16.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Am Wort ist nun Frau Abgeordnete Kammerlander.16.43
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie kommen wir nicht darum herum, ebenfalls das festzustellen, was heute schon öfters gesagt worden ist, nämlich daß das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der ÖVP unerklärlich ist. Ich drücke das, Herr Klubobmann Khol, im ersten Anlauf sehr vornehm aus. (Abg. Schwarzenberger: Aber noch unerklärlicher ist Ihr gestriges Abstimmungsverhalten bei Unzucht mit Tieren!)Es ist wirklich unerklärlich, was wohl in die ehemalige Umweltministerin Flemming gefahren ist, als sie diesem Antrag ihre Zustimmung verweigert und damit einer Energiepolitik Tür und Tor geöffnet hat, die Sie hier, wenn man Ihren Worten und auch ihrem Abstimmungsverhalten Glauben schenken darf, nicht vertreten.