Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 122

richtigerweise ressortiert, eine deutliche Anti-Atompolitik verfolgt; eine Politik, wie sie klarer nicht sein könnte. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Anschober! Wenn wir uns zu dem von Ihnen vorhin zitierten Entschließungsantrag, dem Wunsch nach einer Bekräftigung der damaligen Haltung, entschließen können, wenn wir uns zu einer Vorgangsweise wie damals entschließen können, daß wir diese Sache im Umweltausschuß eingehend beraten und versuchen, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, dann bin ich dabei. Wenn Sie die andere Vorgangsweise wählen, jene Ihres Kollegen Voggenhuber in Brüssel, nämlich überfallsartig etwas durchdrücken zu wollen, das auch in den Formulierungen nicht abgesprochen ist, dann wird dieser Antrag dasselbe Schicksal erleiden wie jener Ihres Kollegen in Brüssel. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Kollege Kopf, ich bin weit davon entfernt, mich zur Verteidigerin von Bundeskanzler Vranitzky zu machen, aber eines kann ich Ihnen schon sagen: Für diese Abstimmungspanne Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament kann der Herr Bundeskanzler wirklich nichts. Das haben Sie schon selber zu verantworten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Das habe ich nicht gesagt! Das war erstens keine Panne, und zum zweiten habe ich das nicht gesagt!) Dann haben Sie es absichtlich gemacht, Herr Kollege Kopf. (Ruf bei den Freiheitlichen: Absichtlich – noch schlimmer! – Abg. Mag. Stadler: Ich habe geglaubt, das war eine Panne! – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Ich möchte wirklich wissen, Frau Kollegin Rauch-Kallat, wie Ihr Pressedienst ausgesehen hätte, wenn die freiheitliche Fraktion in Straßburg für den EURATOM-Vertrag gestimmt hätte. Ich möchte wirklich gerne wissen, Frau Kollegin Rauch-Kallat, ob Sie dann auch gesagt hätten, der EURATOM-Vertrag ist ja zum Teil totes Recht. (Abg. Rauch-Kallat: Aber es stimmt ja!) Sie haben mir das in der Bankreihe so bestätigt. Warum machen Sie sich denn zur Pflichtverteidigerin für eine Abstimmungspanne? Geben Sie doch zu, daß das passiert ist, aber machen Sie sich doch nicht zur Verteidigerin, sonst werden Sie wirklich noch unglaubwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Ihr Wahlkampfthema bei der EU-Wahl war ja: Wir sind in einer großen Fraktion. Die Freiheitlichen kann man auf keinen Fall wählen, denn sie sind in keiner Fraktion, sie haben nichts mitzubestimmen. – Und was haben Sie jetzt davon, daß Sie in einer großen Fraktion sind? Wenn es keine Abstimmungspanne war, dann war es eine Zwangsabstimmung, dann war es ein Maulkorberlaß, Frau Kollegin Rauch-Kallat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Atomlobby!)

Zur Frau Kollegin Gredler: Ich bin in weiten Bereichen mit Ihnen völlig d’accord. Nur, Sie haben gesagt: Wenn man den EURATOM-Vertrag liest, bekommt man die Gänsehaut. Jetzt frage ich Sie, Frau Kollegin Gredler: Haben Sie den EURATOM-Vertrag vor dem EU-Beitritt gelesen? Warum waren Sie dann – genauso wie die SPÖ, die Liberalen, die ÖVP, und danach haben die Grünen auch dafür gestimmt – für einen EU-Beitritt ohne Wenn und Aber? Jetzt ist es auch ein wenig doppelbödig, von einem Vertrag, wo man die Gänsehaut bekommt, zu sprechen. Und trotzdem haben Sie dafür gestimmt, nicht wahr? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gredler: Wir können jetzt mitgestalten!)

Eine sehr mächtige Lobby in Brüssel kämpft nämlich mit allen Mitteln dafür, daß der EURATOM-Vertrag aufrechterhalten bleibt und weiterbesteht. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Als Überbrückungsargumente werden zwar die Sicherheit der Atomkraftwerke, Frau Kollegin Rauch-Kallat, oder die Problematik mit dem Atommüll herangezogen, in Wirklichkeit geht es aber um etwas ganz anderes: Es geht darum, daß die Kernfusionsforschung weiterbesteht beziehungsweise weiterentwickelt wird.