Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was heißt denn das? Ist das nicht der Beweis dafür, daß sich Politiker, daß sich diese Regierungskoalition mit den Problemen in Wirklichkeit nicht beschäftigt? Ditz beschäftigt sich erst mit den Problemen der Post, seit er kein Politiker mehr ist. Da kommt er dann drauf, daß da einiges falsch gelaufen ist. Da kommt er drauf, daß da konzeptlos gehandelt wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es zeigt das ganz klar und deutlich auf, wie schlecht Sie die Postpolitik angegangen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben Sie darauf hingewiesen, daß diese Probleme entstehen können, weil die Post stark verschuldet ist. Es liegt klar auf der Hand, daß Sie wenig Voraussicht in diesem Bereich hatten. Aber zu Ihrer fehlenden Voraussicht kommt noch, daß Sie auch politische Fragwürdigkeit in einem wirklich großen Maße haben.
Wir haben eine Anfrage zur Post gestellt. In der Anfragebeantwortung Nr. 453 schreibt der Verkehrsminister auf die Frage, welche Postämter in Oberösterreich von dieser Schließung betroffen sind, daß derzeit keine Listen von Postämtern existieren, die aufgrund bereits vorliegender Beschlüsse geschlossen werden sollen.
Umso erstaunlicher ist es dann, daß sehr wohl solche Listen existieren, wonach zumindest Teilschließungen erfolgen sollen. Diese Anfragebeantwortung erfolgte am 13. Mai 1996. Vom 15. Mai 1996 gibt es eine Liste der Direktion Linz, auf der steht: Schließung des Schalterdienstes am Samstag im Postamt Traun, im Postamt Pregarten und im Postamt Enns.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie verantworten Sie diese Politik? Wie verantwortet das der Herr Bundesminister vor den Abgeordneten, daß er unvollständige Auskünfte gibt?
Ein weiterer Beweis für Ihre Fragwürdigkeit ist aber der dauernde Hinweis des Herrn Bundesministers, daß er sich ja in der Post nicht mehr einmischen dürfe, daß die Post ein eigenes Unternehmen sei und er daher nichts mehr machen könne.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, insbesondere die Sozialdemokraten: Wenn das so ist, dann sagen Sie es auch Ihren Kollegen, damit sich diese bei der Post nicht einmischen, denn das gilt auch für den Personalbereich.
Ich bin sehr erstaunt darüber, daß ich hier ein Schreiben vom 17. Juli 1996 in der Hand halte, und zwar von Herrn Karl Stix, meines Wissens Landeshauptmann des Burgenlandes, der an Herrn Gerhard Martinek in der Generaldirektion der Post AG schreibt:
Lieber Gerhard! Nach unserem heutigen Telefongespräch darf ich Dich im Auftrag des Herrn Landeshauptmannes höflich ersuchen, bei der Vergabe der neu einzurichtenden Postservicestelle in Oslip Frau ... – den Namen gebe ich hier nicht bekannt – zu berücksichtigen. (Abg. Haigermoser: Aha! ) Unsere Freunde in Oslip haben uns gebeten, für Frau ... bei Dir zu intervenieren. Für eine entsprechende Nachricht zum gegebenen Zeitpunkt wäre ich Dir sehr dankbar.
Herr Vorsitzender des Verkehrsausschusses! Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihren Kollegen mitteilten, so etwas zu unterlassen. Aber vielleicht weiß es der Herr Landeshauptmann Stix nicht, da er nicht im Parlament sitzt, vielleicht weiß er gar nicht, daß die Post ausgegliedert ist.
Aber der Herr Vorsitzende des Verkehrsausschusses könnte in einer Fraktionssitzung hergehen und sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Post ist nicht mehr ein Staatsbetrieb in diesem Sinne wie früher, sie ist ausgegliedert worden. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Der Minister sagt immer, er mischt sich da nicht mehr ein. Mischt euch daher hier auch nicht ein.
Aufpassen, Herr Kollege Parnigoni! Ihre Kollegin, Frau Annemarie Reitsamer, Abgeordnete zum Nationalrat (Abg. Haigermoser: Wer war das?) , schreibt an Herrn Dr. Sindelka:
Sehr geehrter Herr Generaldirektor! Lieber Genosse Sindelka! Wie letzte Woche im Parlament besprochen, darf ich Dir beiliegende Unterlagen in der Angelegenheit Franz Egersdorfer über