mitteln und Dich bitten, die Angelegenheit einer Überprüfung zu unterziehen und nach Möglichkeit einer positiven Erledigung zuzuführen. (Abg. Grabner: Was machst du mit den Finanzämtern? Du versuchst, deinen Beruf auszuüben mit deinem Abgeordnetenmandat! Das kann ich nachweisen!)
Herr Kollege! Ich mische mich zum Unterschied von den Sozialdemokraten in ausgegliederte Betriebe nicht ein. Ich will nur Informationen über diese Betriebe, weil sie noch immer zu 100 Prozent im Eigentum des Staates sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß die vorliegende Novelle eine übereilte Novelle ist. Sie haben das neue Postgesetz noch nicht vorgelegt. Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt die Tarifhoheit so schnell auszugliedern. Der einzige Grund ist politische Feigheit. Sie wollen die drohenden Postgebührenerhöhungen nicht mehr verantworten. Sie kommen aber nicht aus der Verantwortung, denn Sie haben die verfehlte Postpolitik betrieben. Sie sind schuld an einem neuen Belastungspaket und an den Tariferhöhungen bei der Post! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.26
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.17.26
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Darf ich dem Kollegen Rosenstingl – entschuldigen Sie meine Stimme, ich kann nichts dafür ... (Abg. Haigermoser: Gestern beim Herrn Präsidenten habe ich deine Stimme schon gehört!) Wahrscheinlich habe ich mich ein wenig zu überanstrengt, gar keine Frage. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )Kollege Rosenstingl! Damit wir auf diesen Vorwurf der Intervention antworten. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Hören Sie mir einmal zu, lassen Sie mich ausreden!
Ich kann Ihnen durchaus sagen, daß ich jede Menge Interventionen mache und mich bemühe, jeden, der zu mir kommt, bei der Jobsuche zu unterstützen. Für mich ist das nicht nur ein politisches Spiel, sondern ein Anliegen. Ich sage Ihnen, Kollege Rosenstingl, da interveniere ich bei Gott und der Welt, damit ich jemandem eine Chance eröffne, auch beim Genossen Sindelka. Sie können sagen, was Sie wollen: Wenn es nützt und wenn er die Qualifikation erbringt, dann wird er drankommen, und damit hat sich die Geschichte. (Abg. Mag. Stadler: Da schauen Sie schon nach, welches Parteibüchel er hat!) Ja, das tun Sie vielleicht, aber ich nicht.
Herr Kollege Stadler! Ich bin seit 13 Jahren Abgeordneter, Sie können in meinem Wahlkreis fragen, wen Sie wollen: Sie werden hören, daß jeder zu mir kommen kann, und ich versuche, jedem zu helfen. Zu dieser Funktion und zu dieser Aufgabe als Abgeordneter bekenne ich mich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich schicke Ihnen einen Freiheitlichen vorbei!)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einen kurzen Blick auf die Entwicklung im Bereich des Postgesetzes machen. Ich glaube, wir haben mit dem Gesetz über die Errichtung der Post- und Telekom AG einen wichtigen Schritt gesetzt, um die Post zu einem selbständigen Unternehmen zu machen, auf das die Rechte und die Pflichten der Post- und Telegraphenverwaltung übertragen worden sind. Dabei ist auch klar festgestellt worden, daß die Post AG nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen ist. Wir haben klar festgehalten, daß die Börseneinführung zum 31. Dezember 1999, Herr Kollege Rosenstingl, erfolgen soll. Jetzt haben wir 1996, es sind also noch drei Jahre Zeit, um hier die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, und ich bin überzeugt davon, daß die Postler das auch tun werden.
Wir haben das Unternehmen mit einer eigenständigen Geschäftsführung ausgestattet, und wir haben auch sichergestellt, daß es eine klare Trennung zwischen den Betriebssparten gibt.
Wir haben in der Folge mit der Fernmeldegesetznovelle die Trennung zwischen Unternehmensfunktion und Behördenfunktion im Telekombereich rechtlich festgelegt, und mit diesem Post