gesetz, das heute in Verhandlung steht und worüber wir diskutieren, wird nun ein weiterer Schritt gesetzt. Auch im Bereich der "gelben Post" wird die Trennung der Behördenfunktion und der Unternehmensfunktion mit der Schaffung der Postbehörde im Bereich des Bundesministeriums für Wissenschaft, Verkehr und Kunst sichergestellt. Damit ziehen wir mit dem Telekombereich gleich und erfüllen die notwendigen Voraussetzungen.
Dieses Postgesetz ermöglicht der PTA, die Eröffnungsbilanz und die notwendigen Bilanzvorschauen zu erstellen, und – Kollege Rosenstingl, Sie haben das auch angesprochen – es wird auch sichergestellt, daß die PTA in einem weitgehend liberalisierten Markt die notwendigen Wettbewerbsbedingungen vorfindet, ihre Chancen bekommt. Die notwendige Flexibilität und Handlungsfähigkeit sind gegeben. Ein effizientes Agieren der Post zum Vorteil der Postbenützer ist damit sichergestellt.
Meine Damen und Herren! Ich verhehle nicht, daß ein zweiter Schritt erforderlich ist. Wir haben noch die Frage der Universaldienste zu lösen. Da gibt es auch im Bereich der Europäische Union noch ganz massive Diskussionen über die genaue Definition darüber, und uns stellt sich die heikle Frage: Wie gehen wir mit den Gebühren im Bereich des Zeitungsversandes um? – Wir wissen 8 000 Zeitungstitel gibt es, das geht quer durch, von den normalen Zeitungen hin bis zur letzten Kulturzeitschrift oder Zeitschrift von irgendeinem Verein oder einer Organisation, und hier ist ein gordischer Knoten zu zerschlagen und eine Lösung zu suchen: Einerseits muß die Vielfalt dieser Zeitschriften sichergestellt werden, müssen diese Organisationen die Möglichkeit haben, auch in Zukunft ihre Meinungsäußerungen darzustellen. Zum zweiten muß sichergestellt sein, daß die Post natürlich die Kosten ihrer Dienstleistungen entsprechend abgegolten bekommt, und zum dritten ist natürlich auch klar, daß die Budgetschonung im Bereich der gemeinwirtschaftlichen Leistungen etwa für diesen Bereich auch im Auge behalten werden muß.
Tatsache ist für mich, daß natürlich die Post AG nicht Subventionsgeber sein kann, allerdings die Dienste so effizient wie möglich erbringen wird müssen. Ich weiß, mein Kollege Kukacka wird dann kommen, wird den Vorwurf erheben, wir hätten diese beiden Schritte gleich in einem erledigen sollen. Ich möchte darauf hinweisen: Diese Gesetzesvorlage ist im August in Begutachtung gegangen ... (Abg. Mag. Firlinger: Vorher gleich ein gescheites Poststrukturgesetz machen!)
Ich sage ja, wir hätten das schon machen sollen. Dieses Gesetz war bis in den Oktober in Begutachtung, die letzten Stellungnahmen sind Ende Oktober hereingekommen, und ich glaube, es ist eine Verpflichtung, daß wir alle Stellungnahmen, die diesbezüglich gekommen sind, ernsthaft bearbeiten, uns das sehr genau anschauen, auf alle Überlegungen eingehen, und dazu benötigt es eine gewisse Zeit.
Ich glaube daher – wir haben hier eine Entschließung vorliegen, die wir annehmen werden, so nehme ich doch an –, daß der Bundesminister im zweiten Schritt bis März 1997 das Postgesetz vorlegt, mit dem wir unter anderem auch diese beiden Fragen enderledigen werden.
Für die Sozialdemokraten ist es das Ziel, die Post als ein Unternehmen zu erhalten, und ich verwahre mich auch bei dieser Rede gegen die Zerschlagungstendenzen, die die einen oder anderen hegen. Ich glaube, daß die Post, daß die 60 000 Postler das Recht haben, daß wir hinter ihnen stehen, denn da geht es auch um Menschenschicksale, da geht es um Einzelschicksale. Uns geht es nicht sosehr darum, daß irgend jemand auf der Börse Spekulationsgewinne macht, sondern uns geht es in erster Linie um die 60 000 Postlerinnen und Postlern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )
Es geht uns darüber hinaus, meine Damen und Herren, auch darum, daß es in allen Regionen – in allen Regionen, auch in den tiefsten Regionen etwa des Waldviertels – eine Versorgung mit Postdienstleistungen – auch im Finanzbereich, wie ich gestern schon gesagt habe, etwa bei der Postsparkasse – gibt und diese auch sichergestellt sind. Ich bin davon überzeugt, daß mit diesem Postgesetz ein richtiger Schritt gesetzt worden ist, und daher werden wir diesem Gesetz auch die Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
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