Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.17.34
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Parnigoni! Solange Interventionsbriefe, wie einer hier verlesen worden ist – ich nehme an, er ist vollständig zitiert worden, es dürften keine Qualitätsangaben bezüglich der betroffenen Person mit dabeigewesen sein –, eine solche Selbstverständlichkeit sind, meine ich, daß etwas insgesamt in der Struktur nicht stimmen kann, denn auch Sie wissen, daß solche Briefe selbstverständlich nicht dazu dienen, im Rahmen der Gleichqualifizierten etwas zu erreichen, sondern in der Regel ist es immer eine Bevorzugung, die da angeregt wird. Das ist etwas, was ich – ich sage es jetzt einmal so – als "gelernter Österreicher" schon mitbekommen habe. (Abg. Parnigoni: Das haben Sie falsch gelernt!) Nein, das ist nicht falsch gelernt, sondern das ist das, was einem in Österreich immer wieder begegnet, das ist auch etwas, was so viele in unserem Land verärgert. (Abg. Parnigoni: Das stimmt nicht! Informieren Sie sich doch einmal!)Herr Abgeordneter Parnigoni! Ich weiß, daß es von Ihrer Seite nicht zugegeben werden wird, das ist auch nicht möglich. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Aber schauen Sie, es sind ja auch immer diese Halbheiten. Sie kommen auch hier herunter und sagen: Wir wissen schon, es ist ein erster Schritt, den wir machen, wir müssen noch einen zweiten machen. – Faktum ist, es bleiben immer Bereiche offen, wo solches möglich ist, und das ist etwas, was die Liberalen einfach nicht haben wollen.
Wir meinen daher, daß auch mit dieser Novelle, die hier zur Diskussion steht, die Fortsetzung einer illiberalen Politik im Bereich des Postwesens gemacht wird, und wir werden dieser illiberalen Politik nicht unsere Zustimmung geben.
Ein Punkt, meine Damen und Herren, sei noch herausgegriffen, und es sei besonders deshalb auf ihn hingewiesen, weil wir meinen, daß die Tarife genau wegen jener Strukturmängel, Herr Abgeordneter Parnigoni, die ich vorhin angesprochen habe, von seiten der Politik nicht einfach aus der Hand gegeben werden dürfen, weil damit die Frage verbunden ist, inwieweit es gerade bei unabhängigen Gruppierungen, gerade bei Zeitungen, dazu kommen kann, es ihnen zu erschweren, sich zu äußern.
Das ist etwas, was wir nicht haben wollen, und wir meinen, daß man hier auch von politischer Seite her ein Auge darauf haben muß, weil letztlich politische Einflußnahmen nach wie vor nicht ausgeschlossen sind.
Was den Entschließungsantrag angeht, der mit diesem Bericht abgestimmt werden wird, so kann ich sagen, wir werden ihm ebenfalls nicht die Zustimmung geben, und zwar deshalb, weil es ein Entschließungsantrag ist, der quasi eingesteht, daß das, was jetzt gemacht worden ist, unvollkommen ist und daß man überhaupt keine inhaltlichen Vorgaben macht, wie der zweite Schritt oder dieses Postgesetz dann aussehen sollen, obwohl es möglich gewesen wäre, das auch im Vorfeld zwischen den Fraktionen ein wenig abzuklären.
Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, gibt es von unserer Seite weder zur Vorlage noch zum Entschließungsantrag die Zustimmung. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
17.37
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte, Herr Abgeordneter. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.17.37
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte einleitend noch einmal betonen, um welche Punkte es denn eigentlich bei dieser Novelle des Postgesetzes geht.