Es geht erstens einmal, so wie es die EU-Richtlinie vorschreibt, um die Trennung der hoheitlichen und der postbetrieblichen Agenden.
Es geht zweitens um die Schaffung von privatrechtlichen Rechtsverhältnissen zwischen den Kunden der Post und Telekom Aktiengesellschaft und der Post selbst, damit es eben nun einmal zur Gleichstellung mit anderen privaten Betrieben kommt, so insbesondere in Streitfällen vor ordentlichen Gerichten.
Es kommt drittens zu einer Tarif- und Entgeltfreiheit für die Post, die sie nun braucht, weil sie eben keine Behörde mehr ist, sondern ein eigenständiges marktwirtschaftliches Unternehmen.
Und es kommt viertens zum Verzicht des Nationalrates auf die Tarifhoheit bei der Post.
Aber ausgenommen davon sind die Universaldienste, also das, was man innerhalb der EU als persönlich adressierten Brief versteht, weil es auch in Zukunft eine generelle Versorgungspflicht der Post geben wird, und ausgenommen sind auch die Posttarife für den Zeitungsversand. Das gilt sowohl für die Kaufzeitungen als auch für Mitteilungs- und Informationsblätter etwa gemeinnütziger Vereine und Organisationen.
Das ist richtig so. Dazu bekennen wir uns auch. Das haben wir als Volkspartei auch von Anfang an gesagt: Wenn es zu einem solchen Initiativantrag kommt, dann muß das ausgeklammert werden, denn wir sind der Meinung, daß dieses Problem sozial verträglich behandelt werden muß und daß es zu einer Tarifgestaltung kommen muß, die auch in Zukunft diesen gemeinnützigen Vereinen eine entsprechende Tätigkeit ermöglicht. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )
So war es. Kollege Parnigoni weiß das natürlich ganz genau, aber ansonsten möchte ich dem Herrn Minister gar keinen Vorwurf machen. Du regst mich direkt an, du bringst mich auf solche Ideen, ich hätte das von mir aus überhaupt nicht vorgehabt, aber du weißt, wir sind immer gerne bereit, dem Herrn Verkehrsminister aus der Verlegenheit zu helfen, wenn dies notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Verkehrsminister ist so fleißig, daß das eigentlich nie notwendig ist!)
Meine Damen und Herren! Nun zu einigen Ausführungen. Mit dem neuen Postgesetz, das jetzt mit diesem Initiativantrag kommen wird, ist sozusagen einmal eine Startrampe gelegt – Ende März kommt dann das gesamte Gesetz –- und wird ein wichtiges Element der Postreform weitergeführt. Aber das ist natürlich noch nicht alles: Wir wissen, daß viele Probleme der Post und der Postliberalisierung noch vor uns stehen.
Damit aber eines auch ganz klargestellt ist, Herr Kollege Rosenstingl: Es steht im Gesetz, bis zum 31. Dezember 1999 hat eine Börseneinführung zu erfolgen. Und wenn hier steht "hat", heißt das, daß selbstverständlich nur der Gesetzgeber diesen Termin ändern kann und niemand sonst – kein Vorstand und kein Aufsichtsrat, sondern ausschließlich der Gesetzgeber. (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. ) Und deshalb ist für uns klar, daß sich die Organe der Post und Telekom AG auch an diese festgesetzte Frist halten müssen – und, davon bin ich überzeugt, auch halten werden.
Natürlich wissen wir, daß die relativ hohe Verschuldung der Post ein Problem bei dieser Ausgliederung und bei dieser Privatisierung ist. Wir wissen auch, daß sich der Herr Finanzminister in den letzten Jahren und Jahrzehnten, möchte ich schon fast sagen, ein bißchen zu großzügig bei den Telefongebühren für die Budgetsanierung bedient hat, aber es ist auch kein Zweifel, daß die Konstruktion, die jetzt mit dieser Post und Telekom Beteiligungsgesellschaft gefunden wurde, eine gute und eine sinnvolle ist, und ich bin überzeugt davon, daß das Postmanagement aufgrund dieser gesetzlichen Vorgaben sehr wohl in der Lage sein wird, auch diese Schuldenfrage der Post zu lösen. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß das Verhältnis zwischen Eigenkapital und Fremdkapital bei der österreichischen Post noch immer deutlich besser ist als bei vielen anderen europäischen Postgesellschaften.
Natürlich wissen wir auch, daß das Unternehmen Post eine im internationalen Vergleich relativ geringe Produktivität hat und daß es sicherlich notwendig sein wird, zu rationalisieren, die