Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 137

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Produktivität zu erhöhen. Selbstverständlich heißt das auch, daß es in den nächsten Jahren möglicherweise zu wie der Herr Generaldirektor der Post selbst festgestellt hat Personalabbau kommen muß, aber wir sind natürlich der Meinung, daß das sozial verträglich geschehen muß, daß das so geschehen muß, daß keine sozialen Härten für die einzelnen Mitarbeiter auftreten. Aber jedenfalls hat die Post in den letzten Jahren bereits rund 3 500 Mitarbeiter abgebaut, sie ist grundsätzlich auf dem richtigen Weg.

Aber das Problem muß ernstgenommen werden, weil wir doch auch alle wissen, daß die Post als Monopolunternehmen auch nie darauf angewiesen war, sich entsprechend an Produktivitäts- und Rationalisierungskriterien zu orientieren. Es ist viel Zeit verstrichen, und es muß rasch einiges auf diesem Sektor geschehen.

Wir erwarten jedenfalls, daß der Post klare Ziele vorgegeben werden klare Kundenorientierung, klares Kostenbewußtsein, klare und eindeutige Rationalisierungen und Umstrukturierungen und daß auch bald ein entsprechendes Privatisierungskonzept vorgelegt wird. Das Gesetz verlangt ja, daß es zumindest für die Gewinn- und Verlustrechnung entsprechende Teilbilanzen geben muß also Teilbilanzen in den Bereichen "gelbe Post", Telekom-Sektor und Busdienste und daß in Zukunft Quersubventionen zwischen diesen Bereichen verboten sein werden. Genau in diesem Sinn das ist ja das, was wir seit vielen Jahren gefordert haben sind auch entsprechende Strukturreformen und unternehmenspolitische Entscheidungen zu treffen.

Ich möchte auch darauf hinweisen, daß ich das nicht so sehe wie Kollege Parnigoni, der gemeint hat, das müsse alles so bleiben: ein großes Gesamtunternehmen österreichische Post. Nein, so sehe ich das nicht, und man darf auch nicht gleich wieder von Zerschlagung reden, sondern im Gegenteil: Man muß von der Zukunftssicherung der Post reden, und man muß sich überlegen, unter welchen Voraussetzungen denn diese österreichische Post Zukunft hat. Da soll man nicht sagen: Da darf nichts angerührt werden, und was immer verändert wird, ist eine Zerschlagung. Das ist sicher ganz falsch! Wenn wir diesen Weg weitergehen, werden wir dort enden, wo viele Betriebe der verstaatlichten Industrie geendet haben. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne möchte ich insbesondere darauf hinweisen, daß der Erfolg der deutschen Telekom-Privatisierung zeigt, wohin auch in Österreich der Weg gehen muß, und daß wir hier stark ins Hintertreffen geraten sind. Wir brauchen also gerade auf dem Telekom-Sektor einen entsprechenden Aufholungsprozeß, der allerdings bisher nicht erkennbar ist, weil der Herr Verkehrsminister zögert. Etwa dürften Betreiber von alternativen Netzen ich denke hier zum Beispiel auch an die Österreichischen Bundesbahnen, denen er nicht so fern steht, oder andere Energieversorger laut EU-Richtlinien seit 1. Juli dieses Jahres der Post Konkurrenz machen. Die Umsetzung dieser Richtlinie ist bereits von der EU eingemahnt worden, aber es gibt noch keine entsprechenden Genehmigungen durch den Herrn Verkehrsminister, auch keine Ausnahmegenehmigungen.

Das heißt, es muß rascher und schneller gehandelt werden, Handlungsbedarf auch für den Verkehrsminister ist gegeben. Die Zeit drängt! Tun wir also alles und tun wir es gemeinsam, damit uns die internationale Telekom-Entwicklung nicht ins Abseits drängt! Handeln wir rasch, und handeln wir so, daß es zum Nutzen der österreichischen Post ist, aber auch zum Nutzen der österreichischen Wirtschaft und zum Nutzten der österreichischen Postkunden! (Beifall bei der ÖVP.)

17.47

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Anschober. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Selbstgewünschte Redezeit: 8 Minuten.

17.47

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Langthaler: Servas die Madln, servas die Buam!) Frau Kollegin Langthaler kann diese Ergänzung der Anrede im Heinz-Conrads-Stil selbstverständlich nachher bei ihren eigenen Reden anwenden. Ich werde mich dem enthalten, denn dies ist ein zu ernstes Thema.


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