Etwa Naturschutzgenehmigungen für ein reines Tunnelprojekt nicht zu geben, darüber kann man diskutieren, das ist jetzt nicht mein Thema, aber gleichzeitig für ein großteils oberirdisches Straßenbauprojekt ohne mit einer Wimper zu zucken die gleichen naturschutzrechtlichen Genehmigungen zu erteilen, das ist eine unehrliche Politik, das ist seitens des Landeshauptmannes von Niederösterreich eine Verkehrspolitik, die absolut nicht umweltorientiert ist. Das muß man auch klar feststellen. (Beifall bei den Grünen.)
Sich als der Umweltengel aufzuspielen, der meint, wenn eine Quelle austritt, hätte der liebe Gott mit dem Fingerzeig Natur gewunken, andererseits aber eine naturschutzrechtliche, eine naturschutzpolitische und eine verkehrspolitische Diskussion über die Auswirkungen der S 6 abzuwürgen, ist nicht ehrlich. – So viel dazu.
Ich glaube, daß diese 4,7 Milliarden Schilling für die S 6 absolut einsparbar sind. Ich glaube, daß hier ein Gesamtkonzept auf den Tisch gehört. Ich halte nichts von Parallelinfrastrukturinvestitionen. Ich glaube, daß wir das in den verschiedensten Bereichen haben – Kollege Wabl, ich denke etwa an die Pyhrn Autobahn mit der Pyhrnbahn daneben –, daß es aber um eindeutige verkehrspolitische Prioritätensetzungen gehen muß. Deswegen bin ich sehr gespannt darauf, welche Urteile der Bundesverkehrswegeplan auf den Tisch legt, und ich glaube, daß man nach diesen langwierigen dreijährigen Untersuchungen in Richtung koordinierter Verkehrspolitik entscheiden sollte.
Zweiter Punkt – das ist jetzt der kritische Aspekt in Richtung des Kollegen Seidinger –: Ich halte es auch nicht für seriös, muß ich ganz ehrlich sagen, wenn hier mit Gutachten – das tut nicht nur eure Seite, sondern das passiert insgesamt in der Debatte – herumgeworfen wird, wobei das tatsächliche Gutachten nicht auf den Tisch gelegt wird; Stichwort: das neue Kosten-Nutzen-Gutachten, die verkehrspolitische Bewertung, die wirtschaftliche Bewertung des Semmering-Basistunnels. Ich würde mir erwarten, daß das sauber auf den Tisch gelegt wird, damit jedes Mitglied des Verkehrsausschusses, sobald ein derartiges Gutachten da ist, dieses in die Hand bekommt. Vielleicht sind für mich zum Beispiel neue Aspekte darin enthalten. Das möchte ich mir ja anschauen, aber einfach so ins Blaue eine Geschichte aus zwei Tageszeitungen und aus drei Ministersätzen zu glauben, das ist zuviel verlangt. Ein derartiges Gutachten gehört in den nächsten Verkehrsausschuß. Dort gehört es diskutiert und bewertet, und dann schauen wir uns an, was wirklich dran ist.
Ein unverdächtiger Gutachtenproduzent ist allerdings ein Interessenpol, sprich ÖBB, nicht. Das muß ich auch sagen. Der Pol der Unabhängigkeit, der Hort der Unabhängigkeit sind die ÖBB im Bereich Semmering-Basistunnel nicht. Das ist etwa so, als würde ich eine Baufirma oder eine Sondergesellschaft, die sich im Straßenbau engagiert, ein Gutachten über die Notwendigkeit irgendeines Straßenstückes erstellen lassen. Also ich würde mir wirtschaftspolitische und verkehrspolitische Bewertungen tatsächlich von unabhängiger Stelle wünschen und nicht von einer durchaus befangenen. Ich will ja niemandem etwas unterstellen, aber da ist ein Interessenkonflikt gegeben.
Jetzt zum Semmering-Tunnel selbst. Ich glaube, daß es dem Hohen Haus hier gar nicht so sehr um einen Glaubenskrieg gehen darf, ob jetzt dieser Tunnel notwendig ist oder nicht. Ich glaube, daß dieses Haus zunächst einmal im Sinne des Steuerzahlers dafür sorgen muß, daß es einen möglichst effizienten Umgang mit Steuergeld gibt. Diesbezüglich sind wir ja bei der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses schon um einiges weitergekommen. Ich habe in der Zwischenzeit mit ein paar Aufsichtsräten geredet, und diese Meinung wird durchaus geteilt. Ich könnte mir deswegen vorstellen, daß es da eigentlich grundsätzlich einen breiten Konsens gibt.
Das Problemfeld, das wir derzeit haben, ist, daß es, wie Kollege Seidinger richtig gesagt hat, einen Sondierstollen gibt, und damit soll ja nichts anderes geschehen, als einmal die Geologie zu erkunden. Das ist seriös, das ist ein sauberes Vorgehen bei einem derartigen Projekt. (Abg. Ing. Reichhold: Kostenpunkt!) Sicher, Kostenpunkt – aber, Kollege, was wäre die Alternative? – Die Alternative wäre, entweder grundsätzlich auf das Bauprojekt zu verzichten (Abg. Ing. Reichhold: Südostspange!) – die Regierung hat aber anders entschieden – oder völlig ins