Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 144

Bahn 97 Prozent. Streckenverkürzung gegenüber dem jetzigen Zustand bei der Straße 15 Prozent, bei der Bahn 41 Prozent. Baukosten inklusive der schon getätigten Vorarbeiten: 6 Milliarden Schilling auf Basis der Preise von 1995 bei der Straße und 6,5 Milliarden Schilling bei der Bahn.

Der bleibende Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet Rax/Schneeberg läßt sich nicht wegdiskutieren, aber noch etwas: Erdbewegungen bei der Straße: 4 Millionen Kubikmeter bei Einschnitten, 3,5 Millionen bei Dämmen. Ich rede jetzt gar nicht vom Talübergang und von allen anderen Dingen, die notwendig sind.

Meine Schlußfolgerung aus dem Ganzen: Auch wenn Sie immer wieder davon reden, wir sollten die Südostspange bauen, oder in Anfragen wissen wollen, warum wir denn überhaupt noch einen Tunnel brauchen, da der ganze Transitverkehr sowieso bald durch Slowenien und Ungarn an uns vorbeirollen wird, dann muß ich Ihnen als Antwort geben: So kann es nicht sein. Wir brauchen sowohl als auch: Wir brauchen die Straße, wir brauchen die Schiene, und wir werden beides nicht junktimieren lassen. Vor allem werden wir es uns als hinter dem Semmering liegende Bundesländer nicht gefallen lassen, daß man sagt, ihr bekommt entweder das eine oder das andere, während Wien, Niederösterreich, Oberösterreich alles verlangen und fordern können. Wir werden auch unseren gerechten Anteil einfordern, und wir glauben, daß das Resümee nur sein kann: Wir brauchen die Arbeit in unserem Gebiet. Deshalb heißt es für diese beiden Projekte: bauen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist der Abgeordnete Anschober. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Seidinger, ich werde dann gleich auf einige Argumente zu sprechen kommen, denn ich glaube, in einigen Bereichen sind wir ja durchaus einer Meinung, auch quer durch die Fraktionen. Es gibt da durchaus ein paar Positionen, die ich dann herauszuarbeiten versuchen möchte, die vom Großteil der Fraktionen getragen werden.

Aber zunächst einmal zur Infrastruktur selbst. Ich glaube, daß es insgesamt in Österreich in den letzten Jahren und Jahrzehnten eines der wesentlichsten Probleme war, daß die verschiedenen Infrastrukturbereiche auseinanderdividiert, zerteilt wurden, weswegen in manchen Bereichen eine Infrastrukturpolitik gemacht wurde, bei der es etwa zwischen Bahn und Straße und auch mit anderen Verkehrsträgern keine Koordinierung gab. (Abg. Edler: Jawohl!) Dazu haben wir seit drei Jahren die Erarbeitung des Bundes-Verkehrswegeplanes. Ich hoffe sehr darauf, daß dieser tatsächlich im kommenden Frühling vorliegt und daß dann tatsächlich nach diesen verkehrspolitischen Leitlinien auch die Infrastrukturpolitik der Zukunft realisiert wird. – Das ist der erste Punkt.

Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Rosenstingl stoße ich mich an den Ernennungen, die absehbar sind, nämlich der bereits getätigten Ernennung von Herrn Brenner und der von mir persönlich erwarteten Berufung in den HL-AG-Vorstand, die die gleiche Person betrifft, nicht. Das kann, wenn die Kontrolle stimmt – das ist Voraussetzung bei all diesen Maßnahmen –, durchaus auch positive Synergieeffekte haben. Ich trete insgesamt aber – das muß ich mit aller Deutlichkeit sagen – sehr wohl für eine Vereinheitlichung in diesem Bereich ein. Ich glaube nicht, daß Österreich sehr viel davon hat, daß wir eine Aufblähung von verschiedensten Infrastruktureinrichtungen haben. Da meine ich jetzt vor allem die Straße, wenn wir uns anschauen, wie viele Sondergesellschaften wir in diesem Bereich hatten und welche Tendenz – auch auf Anraten des Rechnungshofes – nach den diversen Skandalen, die sich abzeichnen, notwendig ist.

Aber nun zu dem, was offensichtlich Gegenstand und Zentrum der Debatte werden wird. Da möchte ich einmal beim Kollegen Seidinger beginnen, bei seiner Argumentationslinie bezüglich der S 6. Ich muß sagen, das Land Niederösterreich macht es sich, was die S 6 und die Bewertung des Semmering-Basistunnels betrifft, schon sehr einfach, und ich würde jenen Bewertern recht geben, die meinen, daß da durchaus ein Schuß Unehrlichkeit dabei ist.