Antrag
der Abgeordneten Rudolf Anschober, Freundinnen und Freunde betreffend Entscheidung über einen allfälligen Bau des Hauptstollens des Semmering-Basistunnels
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst wird aufgefordert, eine Entscheidung über einen allfälligen Bau des Hauptstollens des Semmering-Basistunnels erst nach Vorlage sämtlicher notwendigen geologischen Erkenntnisse, die durch den Bau des Sondierstollens gewonnen werden können, zu treffen."
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Das ist der erste Antrag.
Ich muß beim Präsidium um Entschuldigung bitten. Der Antrag wird sofort eingereicht. Es hat uns zuerst noch eine Unterschrift gefehlt.
Der zweite Antrag lautet:
Antrag
der Abgeordneten Rudolf Anschober, Freundinnen und Freunde betreffend Verschiebung der Interessentensuche für den privaten Finanzierungsanteil des Semmering-Basistunnels
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst wird aufgefordert, die für das erste Quartal 1997 geplante Interessentensuche für den privaten Finanzierungsanteil des Semmering-Basistunnels so lange aufzuschieben, bis auf Basis sämtlicher notwendigen geologischen Erkenntnisse, die durch den Bau des Sondierstollens gewonnen werden können, konkrete Kostenschätzungen für das Gesamtbauwerk erstellt werden können.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte das an und für sich für einen Minimalkonsens, der in diesem Zusammenhang erzielbar wäre. Mich würde interessieren, was der Verkehrsminister zu dieser Frage sagt, ab wann er meint, daß tatsächlich seriöse Aussagen über die Kostenstruktur und über die Details privater und privatwirtschaftlicher Finanzierungsmodelle zu erzielen sind, ob man nicht tatsächlich – wie der Tenor unseres Antrages – den Bereich Kammüberdeckung mit seinen 600 Metern abwarten müßte, bevor man seriöse Aussagen und endgültige Entscheidungen in diesem Zusammenhang trifft, die enorme Ressourcen an Steuerkapital binden.
Das ist Gegenstand unseres Antrages. Ich würde Sie ersuchen, im Sinne eines sorgsamen Umgangs mit Steuergeldern diesem Antrag beizutreten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.28
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Anschober! Die beiden von Ihnen erwähnten Anträge sind dem Präsidium nicht überreicht worden. Ich kann daher die geschäftsordnungsmäßige Feststellung nicht treffen und sie im Augenblick nicht in die Verhandlung mit- einbeziehen.Ich möchte Sie aber ersuchen, in Zukunft bei der Praxis zu bleiben, Anträge, die vom Pult verlesen werden, vorher dem Präsidium vorzulegen, weil ich selbst sonst den Text nicht kontrollieren kann.