Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Scholten. – Bitte, Herr Minister.
18.29
Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte, wenn das Präsidium mir das gestattet, dennoch zu diesem Punkt reden, auch wenn das formell nicht in Behandlung ist.Vor allem möchte ich mich bei Ihnen dafür bedanken, daß Sie in einer Diskussion, die für mich den großen Nachteil in sich birgt, daß sie, ob man jetzt für oder gegen dieses Projekt ist, nicht sachlich ausgetragen wird, sondern ständig in einer Form, die eigentlich jedes sachliche Argument anrennen läßt, heute hier einen ganz anderen Weg eingeschlagen haben. Das halte ich für sehr positiv und das möchte ich nicht verschweigen.
Nun zum Thema selbst. – Ich glaube, daß wir hier im Grunde durchaus auf einem gemeinsamen Boden stehen – mit einer Einschränkung, und ich möchte auch jetzt diesen sachlichen Ton nicht verlassen –: Aus meiner Sicht ist die Entscheidung für den Semmering-Tunnel gefallen, aber es gibt eine Reihe von Dingen, die man vor der Realisierung dieser Entscheidung zu überprüfen hat. Dazu gehört die Finanzierung, dazu gehören geologische Voraussetzungen, logistische Voraussetzungen et cetera.
Wenn wir uns sozusagen im Bereich der Semantik bewegen, sage ich: Die Entscheidung für den Semmering-Tunnel ist gefallen, und ein Teil der Realisierung dieser Entscheidung ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß dieser Tunnel auch konkret gebaut werden kann. Wie gesagt, dazu gehören Geologie, Finanzierung und Logistik et cetera.
Was ist nun am 26. Oktober passiert? Ich will jetzt gar nicht allzusehr ins Detail gehen, weil da immer die Gefahr besteht, daß fachliche Urteile von Geologen irgendwie laienhaft interpretiert werden, und dabei geht immer sehr viel verloren. Ich glaube aber, daß man, ohne irgend etwas zu verdrehen, folgendes feststellen kann: Die Stelle, an der dieser Wassereinbruch erfolgte, ist präzis vorhergesehen worden. Das Ausmaß des eintretenden Wassers aber ist unterschätzt worden. Das kann man aufgrund der Graphiken – die Sie ja auch kennen –, die der ursprünglichen Planung des Sondierstollens zugrunde lagen, feststellen.
Und jetzt geht es um die Bewertung, warum ein viel größerer Wassereinbruch erfolgte, als man ursprünglich angenommen hat.
Da gibt es – aber jetzt überschreite ich diese legitime Grenze und interpretiere sozusagen als Laie geologische Gutachten – die Ausnahme einer sogenannten Wasserglocke, wofür viel spricht, weil dieser immense Wassereinbruch ja auch nur sehr kurz gedauert hat.
In diesem Zusammenhang heißt es auch, daß es seit 70 Jahren nicht so viel geregnet hat wie in den Monaten zuvor, und es gibt strukturelle Erklärungen, wonach die Art des geologischen Vortriebs dieses Sondierstollens technische Reaktionen auslösen würde.
Nun zu bewerten, was tatsächlich die Ursachen dieses Wassereinbruchs sind, nicht des Wassereinbruchs, mit dem man ohnehin gerechnet hat, sondern des erhöhten Wassereinbruchs, und was die logischen oder konsequenten Schritte sind, die man daraus ableiten muß, das halte ich für legitim, und das geschieht auch. Im übrigen – das soll jetzt nicht zynisch klingen – muß es auch geschehen, weil derzeit der Stollen ohnedies voll Wasser ist.
Die Untersuchung der Ursache für den Umfang dieses Wassereinbruchs halte ich also für einen ganz wesentlichen Punkt.
Und jetzt kommt noch etwas, was ich immer wieder erklären muß: Der Stollen wird von oben nach unten gebaut, mit einem – wie ich einmal gesagt habe – negativen Gefälle, negativ aus der Sicht dessen, der von außen nach innen schaut, und daher staut sich das Wasser dort buchstäblich auf.