diesem Nationalparkprojekt mit ihrem Grund eingetragen sind, die Entschädigung aufstocken wird.
Aber was ist denn wirklich geschehen, meine Damen und Herren? Dieser Bürger hat sich im vorhinein über die Erhöhung der Mittel zwar gefreut, aber dann bei der Abrechnung mußte er feststellen, daß die versprochenen Mittel mehr als halbiert wurden.
Meine Damen und Herren! Wieder einmal wurde – wie so oft von politischer Seite – sehr viel versprochen, aber sehr wenige dieser Versprechungen sind dann tatsächlich eingehalten worden.
Meine Damen und Herren! Solange die ungeklärten Punkte wie die Sohlestabilisierung und die Akzeptanz in den Anrainergemeinden nicht erledigt sind, so lange kann es von meiner Seite aus keine Zustimmung zu irgendeinem Projekt innerhalb dieses Nationalparks geben.
Herr Minister! Meine Damen und Herren, vor allem jene von der ÖVP! Sie spielen sich hier immer wieder als Umweltapostel auf, aber dieser Rolle werden Sie mit Sicherheit nicht gerecht. Für diese Rolle ist der Lobbyismus innerhalb der ÖVP zu tief verankert. Gerade die ÖVP, Kollege Kopf, hat bei wichtigen Umweltthemen in Österreich jämmerlich versagt.
Ich nenne als Beispiel nur die Atomstromfrage – EURATOM. Was geschah da? Allein mit der Hilfe der ÖVP-Vertreter hätte dieses Projekt verhindert werden können. (Abg. Rosemarie Bauer: Welches?) Das darf nicht vergessen werden!
Das geht aber noch weiter, meine Damen und Herren. Gerade die ehemalige Umweltministerin Flemming stimmte diesem Wahnsinn zu – gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung! Das entsprach sicherlich nicht dem Willen der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Auch das darf nicht vergessen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder ein anderes Beispiel: Auch bei der Genmanipulation waren es die ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, die die Produktkennzeichnung verhindert haben. Wozu streiten wir denn dann noch hier im Parlament um eine Kennzeichnung? Angeblich bekennen sich alle dazu, will sie jeder haben.
Alle bekennen sich hier auch dazu, daß wir mit Atomstrom nichts zu tun haben wollen. Aber die Abgeordneten der ÖVP im Europäischen Parlament machen uns jedesmal einen Strich durch die Rechnung. Wir sind innerhalb der Europäischen Union unglaubwürdig, meine Damen und Herren! So kann es nicht weitergehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder: Die ÖVP befürwortet noch immer die Berghauptmannschaften. Die Berghauptmannschaften haben noch immer so viel Macht, daß sie gegen den Willen der Anrainer, gegen den Willen der Grundbesitzer Narreteien, muß ich sagen, machen können. Auch dagegen gehört endlich einmal etwas unternommen! Ich rufe die umweltbewußten Leute in der ÖVP auf, sich um diese Fragen endlich einmal zu kümmern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es wird nicht genügen, wenn die ÖVP in den nächsten Wochen vielleicht einen Bußgang nach Mochovce unternimmt. Das wird zuwenig sein! Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, nur eine Empfehlung geben: Ihr Herr Klubobmann soll einmal ein Wertepaket unter den Weihnachtsbaum legen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.23
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.23
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Da ich Herrn Abgeordneten Wenitsch auch im Umweltausschuß bei seiner Argumentation schon des öfteren erlebt habe, meine ich, daß es angemessen wäre, wenn er während der Abstimmung mit Abgeordnetem Firlinger auf einen Kaffee gehen würde. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist sicher spaßig, oder? (Abg. Wenitsch: Das ist