Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Ing. Langthaler vor. – Bitte. 8 Minuten werden als freiwillige Redezeitbeschränkung angezeigt.
20.22
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist doch immer wieder eine Freude, den Umweltsprecher der SPÖ zu hören, vor allem wenn er als Umweltsprecher seiner Fraktion sagt: Im Straßenbau muß wieder etwas weitergehen, und deshalb müssen wir das UVP-Gesetz novellieren!Ich vertrete schon seit langem die Meinung, daß der Umweltsprecher Keppelmüller in seiner Fraktion endlich wirklich das werden sollte, was er eigentlich ist: nämlich Industriesprecher und Lobbyist für verschiedene Lobbies, aber ganz sicher kein Umweltsprecher. Wenn ein Umweltsprecher seine Freude über eine Novelle im UVP-Gesetz mit den Worten ausdrückt: damit im Straßenbau wieder etwas weitergeht, dann muß ich sagen: Sie sollten sich vielleicht in Ihrer Fraktion überlegen, ob Sie diese Position nicht doch fehlbesetzt haben.
Natürlich gibt es vor allem einen Grund für diese Novelle. Nicht zufällig sind die Abgeordneten Mühlbachler, der sich sonst nie um Umweltbelange kümmert (Abg. Mag. Mühlbachler: Wieso? Ich kümmere mich darum!) , und Kukacka und Keppelmüller und wie sie alle heißen, die sich hier zu Wort melden, oberösterreichische Abgeordnete. Was wir hier heute beschließen, ist eine Lex Oberösterreich, denn Landtagswahlen stehen vor der Tür. Deshalb muß man jetzt schnell etwas beschließen, was Ihnen offensichtlich im Wahlkampf helfen soll. Anscheinend gewinnt man in Oberösterreich derzeit Stimmen, wenn man verschiedene Orte mit Ortsumfahrungen beglückt und keine UVP macht. (Abg. Gradwohl: Sagen Sie doch ein Argument gegen die Novelle!)
Vielleicht gewinnt man tatsächlich Stimmen, wenn man die UVP insgesamt ad absurdum führt, indem man, wie Abgeordneter Barmüller völlig richtig sagt, einzelne Ortsumfahrungen mit jeweils 4,9 Kilometer macht, die alle nicht der UVP unterliegen, diese später mit Strecken von 4,9 Kilometer Länge verbindet und so eine ganz wunderbare neue Bundesstraße erhält – und das ohne UVP. (Abg. Mag. Mühlbachler: Sie haben nicht zugehört!) Vielleicht gewinnt man damit Wahlen – Sie werden es nächste Woche ja sehen. (Abg. Gradwohl: Haben Sie ein sachliches Argument?)
Wie Sie Gesetze novellieren, das erschreckt mich immer wieder. Im Ausschuß präsentiert einmal Herr Keppelmüller und dann wieder ein ÖVP-Abgeordneter aus Oberösterreich Zeitungsartikel aus den "Oberösterreichischen Nachrichten" als Legitimation dafür, daß man das Gesetz ändern muß. Offenbar haben Sie keine bessere Legitimation dafür.
Vor allem weichen Sie im Bereich der UVP von einem ab, Herr Abgeordneter Mühlbachler: Es gab hinsichtlich UVP-Gesetz die Tradition in diesem Haus, daß man sich, weil es ein sehr umfassendes Umweltgesetz ist, zusammensetzt, sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition, und versucht, mit Sachargumenten die einzelnen Bereiche abzuwägen.
Ich kann mich noch gut an die Verhandlungen erinnern, die damals der jetzige Klubobmann Khol von seiten der ÖVP geführt hat und von seiten der SPÖ der jetzige Stadtrat Svihalek. Es waren dies sehr gute Verhandlungen, ich habe dabei sehr viel gelernt, und ich habe es sehr geschätzt, daß sowohl von ÖVP als auch von SPÖ auf die Argumente der Opposition eingegangen wurde – und vice versa.
Ich bin wirklich enttäuscht. Herr Abgeordneter Khol, mich wundert es sehr, daß Sie sich nicht ein bißchen erinnert haben an die damaligen Verhandlungen und vielleicht ein wenig aufgepaßt hätten, was hier heute geschieht. (Abg. Dr. Khol: Ich kann mich gut erinnern! Ich habe schon aufgepaßt!) Dann sind Sie offensichtlich heute anderer Meinung als damals vor zwei, drei Jahren. Es hat nämlich Sinn gemacht, sich Zeit zu nehmen und zu versuchen, die gegenseitigen Argumente zu diskutieren und abzuwägen. (Abg. Dr. Khol: Seien Sie doch nicht so oberlehrerhaft! Man muß doch aus der Praxis lernen!)
Sie haben uns da einen Antrag schnell, schnell auf den Tisch gelegt, wissend, daß es im Frühjahr sowieso zu einer umfassenden UVP-Gesetzesnovelle kommen muß, zum Teil aufgrund von