Nicht zustimmen werden wir dem fünfjährigen und erstmaligen Gleichbehandlungsbericht. Er beinhaltet viel Papier, viele Doppelgleisigkeiten, aber spiegelt trotzdem kein umfassendes Bild über die tatsächlichen Frauenprobleme in Österreich wider.
Die Frau Bundesministerin hat im Ausschuß die Kritik positiv aufgenommen, und ich kann nur hoffen, daß die österreichische Frauenpolitik in Zukunft weniger Papier produziert, weniger Alibiforderungen aufstellt, sondern mehr Nägel mit Köpfen macht. Was ich damit meine, das möchte ich Ihnen sagen, denn das steht in der neuesten "profil"-Ausgabe: Es wird im nächsten Frühjahr ein Frauenvolksbegehren geben. Frauen begehren sozusagen das bereits Übliche: gleichen Lohn, das Recht, Beruf und Kinder zu vereinbaren, soziale Absicherung, Teilzeitarbeit und so weiter.
Das ist vernünftig, aber es ist kein Geheimnis, daß das dieselben Forderungen sind wie vor 15 Jahren. Aber daß mit Johanna Dohnal eine ehemalige, 17 Jahre lang mitregierende SPÖ-Ministerin als Mitorganisatorin eines Frauenvolksbegehrens auftritt, illustriert vor allem eines: Es gibt im Österreich des Jahres 1996 keine Frauenpolitik mehr. Der Marsch durch die Institutionen stockt. Das ist das, was ich meine, und das sind keine freiheitlichen Frauen, die das im "profil" geschrieben haben.
Dasselbe gilt für das, was in der "Presse" vom 12. August stand: Chancengleichheit gibt es nur auf dem Papier. Da geht es um die wirklich unverständlichen Verschlechterungen der Situation von arbeitslosen Frauen durch das Sparpaket. Dem hat die Bundesministerin zugestimmt. Sie hat das zwar im Gleichbehandlungsausschuß bedauert, aber trotzdem setzt sie keine parlamentarischen Initiativen, und sie ist auch nicht imstande, neue Verordnungen diesbezüglich zu veranlassen, sie berücksichtigt einfach nicht die unerträgliche Situation dieser sozial schwachen Frauen.
Ich komme noch kurz auf das Frauenvolksbegehren zu sprechen, das ich bereits angesprochen habe. Mich haben heute die panikartigen Reaktionen der Frauen schon etwas verwundert, als wir Freiheitlichen folgendes gemacht haben, nämlich unsere bisherigen Forderungen, die wir auf parlamentarischer Ebene vertreten haben, in einem Entschließungsantrag zusammenzufassen.
Was meint dieses Frauenvolksbegehren wirklich? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, was Sie meinen, das werde ich Ihnen erklären. Wenn die Frau Kollegin Bauer meint, die FPÖ kille das Frauenvolksbegehren, und wir verhinderten mit diesem Antrag jegliche Basisdemokratie, so hat sie das wirklich mißverstanden. Nach 20 Jahren Basisdemokratie ist es wirklich an der Zeit, nicht mehr nur schöne Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern daß sich auch diese österreichischen Frauenpolitikerinnen, die sonst immer das große Wort führen, einmal zu parlamentarischen Initiativen bekennen.
Dieses Frauenvolksbegehren ist wichtig, keine Frage, aber wir wollen nicht, daß die österreichischen Frauen mit Alibiforderungen weiter hinters Licht geführt werden.
Ich zitiere weiter aus diesen Reaktionen: Es spreche Bände, wenn die freiheitlichen Frauen als einzige nicht vom UFF eingeladen worden seien. – Ich glaube, daß es kein besonders gutes Zeugnis für Toleranz ist, wenn man eine doch relativ große politische Gruppe einfach ausschließt.
Eigenartig ist auch die Reaktion der Frau Kollegin Mertel, die von einer "Wendehalspolitik" spricht. Im Gegenteil dazu sagt das UFF: Das sind ja ohnehin nur altbekannte Forderungen der Freiheitlichen. Diese Forderungen hätten nichts mit dem Frauenvolksbegehren zu tun. – Das stimmt auch nicht.
In dem mir vorliegenden Text, der vielleicht nicht der endgültige ist, steht explizit, daß Kinderbetreuung und Pflegearbeit auf die Pension wie Erwerbsarbeit zu wirken hätte. Das ist eine Forderung, die wir Freiheitlichen bereits 1993 bei der Beschlußfassung der 51. ASVG-Novelle in einem Abänderungsantrag eingebracht haben. (Abg. Fuchs: Aber Sie haben damals gegen unsere Anträge gestimmt! Das ist nachzulesen!)