Das sind parlamentarische Initiativen, meine Damen, und da können Sie sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder: die sozialrechtliche Absicherung von Tagesmüttern. Dazu habe ich schon zum vierten Mal einen Antrag eingebracht. Er steht morgen auf der Tagesordnung – zum vierten Mal – in erster Lesung. Warum wollen Sie das nicht akzeptieren, daß wir das auf parlamentarischer Ebene fordern? Sie machen nur Lippenbekenntnisse dazu. (Abg. Scheibner: So ist es!)
Wenn das keine frauenfreundlichen Forderungen sind, die wir aufstellen, wenn wir zum Beispiel für Frauen im öffentlichen Dienst eine sogenannte Teilzeitoffensive des Bundes fordern, flexiblere Arbeitszeiten – dieser Antrag ist bereits dreimal eingebracht worden, und die erste Lesung dieses Antrages steht heute noch als letzter Punkt auf der Tagesordnung –, wenn das nicht frauenfreundlich ist, dann weiß ich nicht, was frauenreundlich ist, und dann verstehe ich Ihre Frauenpolitik wirklich nicht. (Abg. Bures: Wie halten Sie es denn mit Gewalt in der Familie in Ihrer Fraktion?) Damit würden neue Arbeitsplätze geschaffen werden, und man könnte Beruf und Kindererziehung und -pflege besser unter einen Hut bringen und besser vereinbaren. (Abg. Bures: Sie sind unglaubwürdig!)
Ich glaube, daß nicht wir den Sinn des Volksbegehrens falsch verstanden haben, sondern die Frauenpolitikerinnen der Regierungsparteien, denn parlamentarische Arbeit, meine Damen, kann sich doch nicht im Dreschen von leeren Phrasen über Frauenpolitik erschöpfen. (Abg. Dr. Mertel: Da haben Sie recht! Da stimme ich Ihnen zu!)
Ich meine, die österreichischen Frauen haben es verdient, daß man hier einmal Nägel mit Köpfen macht, daß man realitäts- und sachbezogene Frauenpolitik macht. Und das beinhaltet unser Entschließungsantrag, der so viel Aufregung hier ausgelöst hat – vielleicht deshalb, weil es ja unübersehbar ist, daß die freiheitliche Frauenpolitik – gerade beim letzten Wahlergebnis sieht man das – immer mehr Zuspruch findet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie sind mit Blindheit geschlagen!)
21.00
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Silhavy vor. – Bitte, Frau Abgeordnete.21.00
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Der Gleichbehandlungsbericht 1990 bis 1995, dem, Frau Kollegin Haller, wie ich annehme, Ihre ganze Fraktion nicht zustimmen kann, beinhaltet unter anderem die 3. Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz, welche mit 1. 1. 1993 in Kraft getreten ist. Schwerpunkte sind: Verschärfung des Rechtsfolgenkataloges, Erfassung der mittelbaren Diskriminierung, Einbeziehung des Begriffes der Gleichwertigkeit der Arbeit, Aufnahme der sexuellen Belästigung als Diskriminierungstatbestand und anderes mehr.Die angesprochene Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz ist Bestandteil einer Reihe von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verfassungsgerichtshoferkenntnis zum Pensionsanfallsalter.
Damit dieses Gesamtpaket überhaupt umgesetzt werden konnte, wurden die Forderungen von den Gewerkschafterinnen und von drei Fraktionen dieses Hauses vertreten. Die FPÖ, Frau Kollegin Haller, gehörte nicht dazu. – Liest man im "Stenographischen Protokoll" vom 1. 12. 1992 nach, so findet man im Debattenbeitrag der Frau Haller folgenden Satz: "Trotzdem haben ich und die anderen freiheitlichen Frauen es vorgezogen, dieser einheitlichen und quer durch die Parteien gehenden Phalanx von Frauen nicht beizutreten, nicht mit zu streiten bei diesem Paket." – Dementsprechend haben Sie auch dagegen gestimmt.
Genau das, was Sie gerade vorhin behauptet haben, trifft zu: Parlamentarische Arbeit darf nicht aus Phrasendreschen bestehen! (Beifall bei der SPÖ.)