Wenn wir uns den Gleichbehandlungsbericht 1995 anschauen, dem Sie ja zustimmen, dann wünschen wir uns auch, daß viele Maßnahmen in vielen Bereichen stärker greifen würden, zum Beispiel, daß Arbeitgeber bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses Frauen nicht mehr diskriminieren oder es Entgeltbenachteiligungen, wie sie im Bericht aufgezeigt sind, endlich nicht mehr gibt. Zweifelsohne ist für uns der Inhalt der Anregungen der Gleichbehandlungsanwaltschaft zur Weiterentwicklung dieses Gesetzes ein wichtiges Anliegen, zumindest für uns Sozialdemokratinnen.
Dies gilt jedoch offensichtlich nicht für die FPÖ. Denn, Frau Kollegin Haller, als wir im Vorjahr zum Jahresbericht 1993 gesprochen haben, haben Sie festgestellt: "Nicht konform gehen wir jedoch mit dem Großteil der Forderungen, die im Bericht zur Weiterentwicklung des Gleichbehandlungsgesetzes gestellt worden sind." Frau Haller! Wie meinen Sie es dann mit der Gleichbehandlung? – Sie hören ja nicht einmal mehr zu, so uninteressant ist für Sie diese Debatte! Das zeichnet Sie besonders aus! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haller. – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Zur Situation in den Ländern hat Frau Haller im übrigen auch in diesem Debattenbeitrag im Vorjahr gemeint, daß politischer Druck ein bisserl in Richtung ÖVP einsetzen müßte. Frau Kollegin Haller! Im "Standard" vom 12. November dieses Jahres konnte man nachlesen, daß es in Vorarlberg das Gleichbehandlungsgesetz nicht geben wird, weil die ÖVP-Männer, die Gemeinden und die FPÖ sich durchsetzen konnten. Für die FPÖ stellt nämlich der Entwurf des Gleichbehandlungsgesetzes einen Angriff auf Ehe und Familie dar. (Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.) Das sind die Tatsachen, Frau Kollegin Haller! Sie sagen hier etwas anderes als in den Ländern. So ist Ihre Politik immer! (Beifall bei der SPÖ.) Sie reden so, wie Sie es für sich gerade als günstig erachten! (Abg. Fuchs: Das ist Wendehalspolitik!) Jawohl, Wendehalspolitik ist eine bekannte Bezeichnung dafür!
Es ist auf jeden Fall festzuhalten, daß die FPÖ bislang keinesfalls an einer positiven Politik für Frauen mitgewirkt hat, und sie hat es offensichtlich auch in Zukunft nicht vor. Einer APA-Meldung von heute entnehme ich, daß Frau Riess-Passer sich einerseits beleidigt beklagt, daß sie nicht zur Unterschriftenleistung beim Volksbegehren eingeladen worden ist, andererseits dann aber in einem Entschließungsantrag die Forderungen formuliert, die in dem Volksbegehren enthalten sind. – Sie haben jetzt gerade etwas anderes dazu gesagt, Frau Haller. Irgendwie habe ich das Gefühl, daß es sich hiebei bloß um eine Polit-Show handelt, nach deren Enttarnung sich heute wieder einmal zeigt, wie unseriös die Freiheitlichen mit Frauen und deren Anliegen in Wahrheit umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben durchaus recht, wenn Sie sagen, daß es sich bei dem Antrag, der inzwischen vorliegt, um alte FPÖ-Forderungen handelt. Dieser Antrag strotzt allerdings von Widersprüchlichkeiten und Verdrehungen. Das fängt damit an, daß Sie zunächst einmal die Situation der Frauen von heute beklagen. Sie vergessen aber, daß es in den letzten 20 Jahren de facto große Verbesserungen der Lebenssituation der Frauen gegeben hat, die von uns Sozialdemokratinnen umgesetzt wurden! Ich nenne zwei Beispiele: das Mutterschutzgesetz und die Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der Pensionsversicherung. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Frau Haller! Warum haben Sie dagegen gestimmt, als wir hier in diesem Haus darüber abgestimmt haben? Können Sie mir das erklären? (Beifall bei der SPÖ.)
In einem Punkt haben Sie recht: Federführend in der Frauenpolitik in diesem Staat war immer schon die SPÖ und nicht die FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)
Als besonders skandalös empfinde ich aber, daß Sie, unter dem vordergründigen Titel "Frauenangelegenheiten" in einem Antrag verpackt, die Abschaffung des Frauenministeriums fordern. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden es den Frauen abgewöhnen, die SPÖ zu wählen! Sie haben es ihnen schon abgewöhnt! ) Das wird die Leute aber freuen, und die Frauen werden sich dadurch sehr gut von Ihnen vertreten fühlen! Das ist ein sehr guter Aspekt! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)