Keine Zustimmung findet der Fünfjahresbericht, weil er veraltet ist, auf das Sparpaket in keiner Weise eingeht und außerdem keine Maßnahmen vorgibt. Von wissenschaftlichen Theorien haben wir nichts, und sie führen auch zu nichts. Was wir in der Frauenpolitik brauchen, sind endlich zielführende und konkrete Vorschläge. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer zu Wort. – Bitte sehr.21.15
Abgeordnete Rosemarie Bauer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich jenen anschließen, die bei den Gleichbehandlungsberichten 1994 und 1995 gemeint haben, daß wir damit ein brauchbares Instrumentarium haben, unsere gesetzlichen Initiativen auf ihre Auswirkungen zu überprüfen, und gleichzeitig auch sehen, wo es neue Ansätze geben soll, um den Frauen zu ihrem Recht zu verhelfen.Frau Kollegin Motter! Selbstverständlich stehen ich persönlich und auch die Österreichische Volkspartei zu unserer Aussage und zu der auch im Koalitionspapier vereinbarten Erweiterung der Frauenanwaltschaft, zumindest als nächsten Schritt in Tirol eine Gleichbehandlungsanwaltschaft zu schaffen. Ich glaube auch, daß wir, wenn wir weiterkommen wollen, ohne die Landesgleichbehandlungsgesetze nicht auskommen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Motter. )
Frau Kollegin! Werfen Sie mir nicht vor, daß ich hier nicht schreie! Ich fordere vehement, aber wir brauchen in den Bundesländern wirklich den Wind und das Durchsetzungsvermögen. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Herr Kollege Moser! Ich weiß nicht, ob du in Vorarlberg beim Liberalen Forum etwas zu reden hast! (Abg. Hans Helmut Moser: Frau Kollegin Motter hat aber etwas zu reden!) Ich bemühe mich, mit den Frauen zu reden, damit sie auch dort eine gemeinsame Frauenaktivität zustande bringen, um diese Gleichbehandlungsgesetze durchzusetzen. Und das ist nicht leicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen: Wir kämpfen zurzeit in Niederösterreich, ein fertiges Gesetz überhaupt durchzusetzen.
Frau Kollegin Motter! Mir geht es nicht darum. Ich bin nicht unbedingt ein friedliebender Mensch, das gebe ich zu. Wenn ich zornig bin, dann streite ich ganz gern. Wenn es sinnvoll ist, mache ich das gerne. Wir sollten nur wirklich versuchen, dort, wo wir uns finden können, unsere gemeinsame Kraft einzusetzen und uns nicht gegenseitig zu bekriegen. Betreffend das Ziel sind wir ja vielfach einer Meinung; über die Wege können wir dann auch in den jeweiligen Ausschüssen oder in anderen Gremien reden.
Ich glaube, es ist sehr wichtig, die Gleichbehandlungsgesetze in den einzelnen Bundesländern zu bekommen, darüber hinaus aber auch Frauenförderpläne. Ich möchte gerne, daß auch die Lehrer miteinbezogen werden. Denn man ist weithin der Ansicht, daß es auf diesem Gebiet ohnedies keine Unterschiede mehr gibt, weil die Frauen gleich viel verdienen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Mir ist die Zeit zu kostbar. Ich unterhalte mich gerne später draußen mit dir, um dir weitere Informationen in Sachen Frauenpolitik zu geben.
Ich glaube, es ist sehr wichtig, daß wir auch hier analysieren, wo die grundsätzlichen Probleme bei den Einkommensunterschieden liegen, warum die Karriere der Frau auf der Stufe zur nächsthöheren Etage beziehungsweise zum besser bezahlten Job, auf dem Weg zum Abteilungsleiter, aufhört. Wir müssen diesem Anliegen unsere besondere Aufmerksamkeit widmen, indem wir den Frauen tatsächlich bei gleicher Qualifikation zu gleichem Einkommen verhelfen, indem wir ihnen hinsichtlich ihrer Aufstiegsmöglichkeiten – in diesem Bereich gibt es immer subtilere Formen der Verhinderung – behilflich sind.
Die Studie der Frau Bundesministerin hat mich aus einem Grund sehr betroffen gemacht: Fast 20 Prozent der Frauen sind im Alter überhaupt nicht versorgt. Ursprünglich war ich der falschen