enorme Gefahr darstellt, wenn Sie nicht erkennen, daß das auch wirtschaftlich unvernünftig ist – ich werde Ihnen das noch erklären –, wenn Sie nicht erkennen, daß es sozial höchst problematisch ist, auf ein und derselben Karte, auch wenn man aus arbeitnehmerschutzrechtlichen Gründen zwei verschiedene Codes verwenden will, Gesundheitsdaten abzuspeichern, wenn Sie das nicht sehen wollen, was Sie hiermit einleiten, dann sind Sie wirklich für die Konsequenzen auch voll verantwortlich zu machen.
Ich möchte betonen: Es gibt keinen Grund, Sozialversicherungsdaten mit medizinischen Daten, und seien es nur Notfalldaten, zu verknüpfen. Es gibt keinen Grund dafür!
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat, soweit ich informiert bin, bei allen bisherigen Debatten und Darlegungen festgehalten: Es ist nur eine Sozialversicherungskarte "light" geplant, auf der nur die persönlichen Stammdaten beziehungsweise die Sozialversicherungsnummer abgespeichert sind. Das halte ich für sinnvoll.
Aber wenn man das so macht, muß eine Regelung Platz greifen, wonach das Zusammenführen von Datensätzen, die medizinische Daten auf einer Karte beinhalten, ausgeschlossen wird. Genau das haben Sie jetzt nicht gesagt, sondern Sie haben gemeint: Selbstverständlich wollen wir medizinische Daten abspeichern.
Herr Minister! Ich weiß nicht, ob Sie darüber informiert sind, aber auf europäischer Ebene wird das abgelehnt. Es gibt auf europäischer Ebene keine Bestrebungen, Sozialversicherungsdaten gemeinsam mit medizinischen Daten und Notfalldaten abzuspeichern, und zwar mit der Begründung, daß es datenschutzrechtliche Probleme gibt. Wir hier in Österreich sollen offensichtlich das Versuchskaninchen für etwas darstellen, mit dem große Konzerne, die in diesem Bereich tätig sind und die natürlich ihre Investitionen an den Mann oder an die Frau bringen wollen, die Sozialversicherung beglücken wollen.
Herr Minister! Es ist unverantwortlich, wenn wir tatsächlich medizinische Daten mit Sozialversicherungsdaten verknüpfen. Es ist das deswegen unverantwortlich, weil es auf europäischer Ebene kein kompatibles System gibt. Deutschland hat ein eigenes System, das nicht mit Systemen in anderen Ländern kompatibel ist. Es stellt sich also auch die Frage der Kompatibilität dieser Daten beziehungsweise dieser Cardsysteme. Das gilt es zu klären, bevor man an eine Abspeicherung von Notfalldaten auf einer Sozialversicherungskarte denkt.
Es gibt außerdem bei einer Sozialversicherungskarte mit Notfalldaten das Problem, daß diese darauf abgespeicherten Notfalldaten solange wirkungslos bleiben, als es in anderen europäischen Ländern keine vergleichbaren, kompatiblen Systeme gibt. Ein Österreicher, der im Ausland einen Unfall erleidet und auf die Notfalldaten auf seiner Card angewiesen wäre, kann nichts damit anfangen.
Das ist das große Problem. Und es wird nicht gelöst, Herr Abgeordneter Feurstein. Vielleicht haben Sie nicht zugehört, aber auf europäischer Ebene wird das von den Gesundheitsministern abgelehnt. (Abg. Dr. Feurstein: Ich weiß es!) Sie stellen jedoch gemeinsam mit den Vertretern der Sozialdemokratischen und der Freiheitlichen Partei einen Antrag, in dem Sie genau in diese Richtung gehen wollen. Ich halte das aus sozialen, ökonomischen und datenschutzrechtlichen Gründen für unverantwortlich. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben unsere Unterstützung, wenn es um eine Chipkarte "light" geht. Wir sehen selbstverständlich auch die Vorteile. Das bringt Einsparungen und Vereinfachungen auch für denjenigen, der diese Karte anwendet, mit sich.
Wenn ich mir dann aber vergegenwärtige, daß bei der gestrigen Regelung betreffend die Medikamentenpreise beispielsweise auch vereinbart wurde, daß das Abrechnungssystem der Apotheken mit den Sozialversicherungsträgern in Zukunft elektronisch ablaufen wird und da ebenfalls Datensätze angelegt werden, die dann beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger herumliegen und jederzeit in Zukunft die Möglichkeit der Verknüpfung nicht nur von medizinischen, sondern auch von Apothekendaten bieten, so sehe ich eine Problematik und einen ökonomischen Druck in der Richtung, diese Daten doch zu verknüpfen, heranwachsen, der zur