organisatorische Veränderungen, durch Überprüfung, welche Geräte notwendig sind und so weiter diesen Standard auch für die Zukunft zu bieten und zu verbessern. Im Zusammenhang damit ist es daher notwendig, daß wir auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krankenanstalten eine neue Absicherung geben, damit das nicht zu ihren Lasten erfolgt. Es ist also ganz wesentlich, daß wir auch das neue Arbeitszeitrecht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenanstalten festlegen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Bisher gab es nur Regelungen für Privatspitäler. Es hat jahrelange Diskussionen darüber gegeben, wie Mitarbeiter – Ärzte, Schwestern, Pfleger – in den Spitälern der Gebietskörperschaften, der Länder, des Bundes auch in eine Mindestregelung einbezogen werden können. Es ist erfreulich, daß nach langen – und ich möchte hier sagen, äußerst unerfreulichen – politischen Diskussionen endlich eine Regelung gefunden werden konnte, die einen Mindeststandard absichert, der aufgrund der Personalsituation nicht von heute auf morgen erreichbar ist, aber der im Gesetz festgeschrieben wird. Diese Einigung gibt es (Ruf bei den Freiheitlichen: Seit gestern nicht mehr!) , und in dieser neuen Einigung sind auch die Fristen, die etwas erstreckt wurden, nur im Einvernehmen mit den Mitarbeitern möglich, nur wenn es dazu Betriebsvereinbarungen gibt.
All diese Regelungen sollen dazu beitragen, daß es eben nicht mehr zu Überlastungen der Ärzte, der Schwestern, der Pfleger kommen kann, zum Nachteil dieser Menschen und zum Nachteil der Patienten. Es ist daher wirklich erfreulich, daß es eine Lösung gibt, wenn sie auch mit Kompromissen verbunden ist.
Ich möchte hier noch einmal darauf hinweisen: Es ist notwendig, daß von den Abgeordneten, von den Damen und Herren dieses Hauses abgesichert wird – auch wenn es aus Zeitgründen heute nicht mehr möglich war, das im Parlament zu beschließen –, daß die Beschlußfassung über dieses neue Arbeitszeitgesetz noch im heurigen Jahr erfolgt, daß der Ausschuß so rasch als möglich seine Tagung fortsetzt und daß noch im heurigen Jahr, in der nächsten Plenarsitzung, dieses Gesetz im Interesse der Mitarbeiter in den Spitälern, im Interesse der Patienten endlich beschlossen wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Zu einigen anderen Punkten, die heute hier behandelt werden: Die Frage der Chip-Karte, die Krankenscheine und ähnliche bürokratische Vorgaben ersetzen soll, wurde mehrfach andiskutiert. Diesbezüglich gibt es bereits seit einiger Zeit Gespräche und Prüfungen im Hauptverband. Es ist erfreulich, daß – und darauf habe ich auch besonderen Wert gelegt – in einem Entschließungantrag festgelegt wird, wie die Kosten zu regeln sind.
In diesem Entschließungsantrag, der im Ausschuß beschlossen wurde, ist eindeutig festgelegt, daß durch die Einführung der Chip-Karte für die Versicherten keine zusätzlichen Belastungen entstehen dürfen. Es ist gleichzeitig fairerweise geregelt, daß die Wirtschaft, die Unternehmungen, die sich dadurch erhebliche Mittel ersparen werden, auch an den Kosten für die Einführung beteiligt werden. Das ist ganz entscheidend.
Zur Frage Datenschutz im Zusammenhang mit der Chip-Karte. Herr Abgeordneter Öllinger! Ich habe bereits im Ausschuß erklärt, daß natürlich eines völlig klar ist: Auch bei Einführung einer Chip-Karte wird jedem Staatsbürger, jedem Versicherten garantiert, daß Datenschutz gerade in diesem Bereich natürlich verstärkt und auf alle Fälle eingehalten werden wird. Das können Sie von vornherein außer Diskussion stellen. Datenschutz wird absolut gewahrt.
Ich möchte hier folgendes anbieten: Wenn wir im Laufe des nächsten Jahres die Diskussion über die Einführung, über die verschiedenen Möglichkeiten dieser Chip-Karte führen, dann lade ich die Sprecher der einzelnen Fraktion, die Sozialsprecher und die Gesundheitssprecher, sehr herzlich ein, und ich werde in den nächsten Wochen das erste Gespräch mit dem Hauptverband den Sozial- und Gesundheitssprechern aller Fraktionen, die hier im Hause vertreten sind, zur Verfügung stellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich danke für den Applaus, der Verständnis dafür zeigt. Ich habe allerdings auch einen Gegenwunsch. Unterlassen Sie bitte alles, womit Sie die Österreicherinnen und Österreicher unnötig verunsichern. Das ist nur fair. (Beifall bei der SPÖ.)