sozial Schwachen, von denen der Herr Bundeskanzler vor der Nationalratswahl gesprochen hat, werden sich ihren Arzt nicht mehr leisten können. Wir Freiheitlichen werden dafür sorgen – wir wollen dafür sorgen und werden auch dafür kämpfen! –, daß sich gerade die sozial Schwachen in Zukunft ihren Arzt leisten können und nicht 20 Prozent Selbstbehalt bei hohen Beiträgen zahlen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Unser Antrag geht insofern viel weiter als jener der Grünen und der Liberalen, weil wir die Abschaffung der 20 Prozent Selbstbehaltregel nicht nur bei den Physiotherapeuten, Logopäden, Diätassistenten und Ergotherapeuten – dort ist es ganz wichtig, diese kämpfen um ihre Existenz –, sondern auch bei den Wahlärzten wollen, denn dort kämpfen die Patienten um ihre Existenz, wenn sie den Arzt selbst finanzieren müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluß. Leider habe ich nicht so viel Redezeit. – Die Rufbereitschaft, dieses Debakel, kommt heute abend noch dran, da wird der Herr Bundesminister nicht direkt in die Pflicht genommen, obwohl er auch mitverantwortlich ist. – Aber nun zum Arbeitszeitgesetz.
Ich habe Ihnen am Donnerstag bei der Sitzung des Sozialausschusses ein Lob ausgesprochen. Sie werden sich gewundert haben. Ich lobe jemanden, wenn er gute Arbeit leistet, und Sie haben bei der Vorbereitung für das Arbeitszeitgesetz wirklich gute Arbeit geleistet, aber – und jetzt kommt der Hammer! – das, was Sie gestern ausgehandelt haben – der Herr Bundesminister mit Minister Klima, Bartenstein, Kostelka, Khol, Reitsamer, Feurstein, Guggenberger, Rasinger und Leiner, die immer noch nicht da sind (Abg. Reitsamer: Ich bin schon da!) –, macht es den Freiheitlichen unmöglich, mitzugehen, wenn uns dieser Vorschlag nächste Woche im Ausschuß als Gesetzesvorlage vorgelegt wird.
Sie wollen festschreiben, daß die Rufbereitschaft keine Arbeitszeit mehr ist, Sie wollen das auch bis Ende 1997 als Definition im Gesetz verankern. Sie wollen die ganzen Nebenvereinbarungen ignorieren, Sie wollen die Zeitgrenzen bis zum Jahre 2005 hinausschieben. Neun Jahre geben Sie der Umsetzung einer von der EU geforderten Richtlinie Zeit, neun Jahre! Es werden in Zukunft die Ärzte und das Pflegepersonal in den Spitälern immer noch 70, 80, 90 Stunden arbeiten müssen!
Jetzt kommt noch dazu, daß § 8 ein neuer Absatz 3 hinzugefügt wird, der da lauten soll, daß diese ganze Krankenanstaltenarbeitszeitregelung dann keine Anwendung findet, wenn es zur Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebes notwendig ist. – Herr Bundesminister! Das könnte in jedem Betrieb so sein! Da hört sich jeder Arbeitnehmerschutz auf! In jedem Betrieb kann sich die Notwendigkeit ergeben, daß aufgrund eines Anfalles von besonders viel Arbeit die Leute grenzenlos eingesetzt werden müssen.
Im Spitalsbereich ist es besonders leicht zu argumentieren. Da sagt der Spitalserhalter: Wir haben nicht genug Personal, Sie müssen dableiben. Da sagt man schon bei der Untervertragnahme des Arztes oder der Krankenschwester: Ihr müßt bereit sein, unterschreibt mir, damit ihr auf diese Liste kommt, auf diese aktuelle Liste, die hier erwähnt wird. Unterschreibt mir das, daß ihr jederzeit bei Bedarfsfall, wenn es im Sinne des Krankenhauses ist, herangezogen werden könnt zu Mehrleistung, zu Mehrarbeit, die weit über die EU-Richtlinien und weit über das Arbeitszeitgesetz hinausgeht. Dazu können sie herangezogen werden. Niemand von denen, die oft schon zwei, drei Jahre lang arbeitslos sind und dann endlich die Chance haben auf einen Arbeitsplatz, Ärzten, die mit dem Medizinstudium fertiggeworden sind und auf einen Turnusarztplatz warten, zwei Jahre lang arbeitslos waren und vielleicht Taxi gefahren sind, wird die Unterschrift verweigern. Sie gehen zum Krankenhaus, es wird ihnen das unter die Nase gehalten und gesagt: Unterschreiben Sie, daß Sie unbefristet, unbegrenzt arbeiten, wenn es der Betrieb erfordert. – Jeder wird diese Betriebsvereinbarung unterschreiben, Minister Hums!
Der Betriebsrat wird dann sagen: Wenn der Arzt das unterschrieben hat, ist er einverstanden damit. Wenn er das nicht macht, dann warten schon 2 000 weitere Ärzte auf den Arbeitsplatz, arbeitslose Turnusärzte, Krankenschwestern detto. Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Das ist ein Gummiparagraph, der de facto nicht zur geringsten praktischen Auswirkung des Arbeitnehmer