Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 83

Bundesebene 16 verschiedene Tarifverträge mit dem Einzelhandel gibt. Auch in der Schweiz gibt es diesbezüglich keine Regelung.

Das soll aber jetzt kein Hinweis für eine Abänderung des positiven österreichischen Weges in dieser Angelegenheit sein, sondern ich wollte nur aufzeigen – das müssen wir auch einmal sagen; wir können nicht nur immer krankjammern –, welchen Erfolg wir mit diesen Verhandlungen für 238 000 Handelsangestellte, also vorwiegend Frauen, in dieser Richtung erzielt haben. Es ist ja bitte nicht so, daß jetzt alle 66 Stunden arbeiten. Nach wie vor gilt die 38,5-Stunden-Regelung sowie Überstunden erst ab der vierzigsten Stunde.

Ich sehe, daß laut seriösen Berechnungen mit dieser Liberalisierung in der Folge 8 000 zusätzliche qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze geschaffen werden können, und wir dürfen das nicht verhindern. Und wenn nur 50 Prozent davon wirklich geschaffen werden, so ist das ein Erfolg für die Berücksichtigung der Frauen in ihren Rollen als Arbeitnehmerinnen, als Konsumentinnen und auch als Unternehmerinnen.

Das heißt, daß sehr wohl Beruf und Familie vereinbar sind, ein Familienleben möglich ist und auch noch ein privater Lebensraum gestaltet, ein Freiraum geschaffen werden kann, wenn wir hier konsequent, aber auch mit einem gewissen Spielraum vorgehen.

Ich möchte dazu noch einen Abänderungsantrag einbringen. Dieser lautet:

der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Ridi Steibl und Kollegen zum Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz geändert wird, in der Fassung des Ausschußberichtes 469 der Beilagen

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

1. Vor Z 1 wird die Bezeichnung Art. I eingeführt.

2. Nach Z 3 wird folgender Artikel II angefügt:

"Artikel II

Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit dem Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 geändert wird, BGBl. Nr. xxxx/xx, in Kraft."

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Die nächste Wortmeldung liegt vor von Herrn Abgeordneten Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kenne keine Fraktion dieses Hohen Hauses, die nicht wiederholt gegen die hohen Bürokratiekosten in Österreich aufgetreten wäre. Alle – inklusive Sozialdemokraten und Grüne – sagen, so viel Bürokratie kann nicht sein in diesem Land. Warum denken Sie diese Forderung nicht zu Ende? Jede Reglementierung, jede gesetzliche Festschreibung ist gleich Bürokratie. Wir haben zuviel davon, und auch da gibt es keine Fraktion in diesem Hohen Haus, die nicht müde würde, zu sagen, 10 000 Seiten Gesetze sind ganz einfach zuviel in diesem Land. Aber wir produzieren heute mit dem Arbeitsruhegesetz eine neue Reglementierung, weil wir uns nicht davon befreien können, weil wir es nicht wahrhaben wollen, daß