Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 95

Gründen ablehnen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Wo ist Haider? Haider ist doch der Arbeitnehmervertreter!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Den beiden Vorrednern aus dem Bereiche der Wirtschaft sollten zwei Dinge ins Stammbuch geschrieben werden. – Über die Flexibilisierung der Arbeitszeit in Österreich wird sehr viel, sehr heftig und sehr kontroversiell diskutiert. Viele Nachbarländer werden uns als Beispiele für angeblich erfolgreiche flexible Arbeitszeitmodelle vorgehalten, aber die Angaben, mit denen diese Diskussion geführt wird, sind – teilweise absichtlich – falsch.

Italien – ein wegen seiner Ladensöffnungszeiten von allen Unternehmern in Österreich gelobtes Beispiel – hat tatsächlich im ganzen Land, bis auf Friaul, nur 60 Stunden Öffnungszeit, und in Friaul 44 Stunden Öffnungszeit. Dort kann es nicht dazu kommen, daß die Arbeitnehmerinteressen völlig untergehen, denn bei ausschließlich 44 Stunden Öffnungszeit gibt es keine längere Arbeitszeit als 44 Stunden.

Ich würde mir wünschen, daß innerhalb dieses Parlaments, innerhalb der Sozialpartnerschaft und innerhalb der Regierung endlich das zum Tragen käme, was 1994 allen Österreicherinnen und Österreichern versprochen wurde, nämlich daß die Mindeststandards der Europäischen Union für die österreichischen Arbeitnehmer in Zukunft nicht unterschritten werden, sondern wenigstens als Mindeststandards gelten. Ich betrachte daher diese Diskussion als eine der essentiellsten Debatten, die es am heutigen Tag zu diesem Thema gegeben hat.

Wenn wir auf der einen Seite im Tagesordnungspunkt 1 eine Gruppe von Arbeitnehmern, nämlich jene im Bereich der Kranken- und Gesundheitsberufe, bereits unter diese Mindeststandards stellen und nunmehr daran gehen, diese Schritte auch in einem zweiten Bereich zu setzen, dann wären wir Parlamentarier, wie ich glaube, gut beraten, im Rahmen einer parlamentarischen Enqete aller politischen Gruppen all diese Positionen fair auszudiskutieren und sodann nach jenen Gesichtspunkten vorzugehen, die wir gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern vertreten haben, nämlich die EU-Mindeststandards nicht zu unterschreiten.

Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf meine Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gelangt nun Herr Bundesminister Hums. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Redner haben in der Diskussion völlig richtig festgestellt, daß es wichtig ist, daß es Flexibilisierungsschritte gibt, daß es aber gleichzeitig ebenfalls sehr wichtig ist, daß der Gesetzgeber auch jenen, die im Handel tätig sind, Schutz bietet. Wenn hier gesagt wurde, es könnten bestimmte Formen der Arbeitszeiteinteilung überhaupt nicht mehr durchgeführt werden, dann möchte ich darauf hinweisen, daß das Gesetz den Kollektivvertragspartnern ausreichend Spielraum für notwendige Regelungen gibt.

Es ist mir daher nicht erklärlich, warum dieses Gesetz, das im Bereich der Sozialpartnerschaft nach vernünftigen Verhandlungen entstanden ist, gerade vom Generalsekretär der Wirtschaftskammer hier abgelehnt werden soll. Das wäre mir nicht verständlich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.