Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 101

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Silhavy vor. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Haller, Sie haben ja selbst ausgeführt, daß Sie diesen Antrag schon einige Male hier eingebracht haben. Es wundert mich, daß wir immer wieder mit unserer Argumentation hier beim Rednerpult stehen müssen. Wir haben es Ihnen schon einige Male zu erklären versucht: Natürlich wollen wir alle einen besseren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. (Abg. Haller: Dann tun Sie etwas! Sie sind an der Regierung!) Das umfaßt sowohl Tagesmütter als auch Kindergärten als auch Kinderkrippen in allen möglichen Formen.

Frau Kollegin Haller! Ihr Antrag – und das muß ich Ihnen schon sagen – ist so wie Ihr gestriger Initiativantrag: vordergründig eine angebliche Maßnahme für Frauen. Sie haben selbst soeben behauptet – und das stimmt ja auch –, es gebe keine bundeseinheitliche Regelung für die Ausbildung, es gebe nicht einmal ein Berufsbild für diese Tagesmütter. (Abg. Haller: Sind daran die Freiheitlichen schuld?) Sie wollen mit diesem Antrag Frauen, die weder ein Berufsbild noch eine bundeseinheitliche Ausbildung haben, quasi als Selbständige über die Sozialversicherung definieren. (Abg. Haller: Dann machen Sie es doch!)

Frau Kollegin Haller! Das ist doch gar nicht der Wunsch der Tagesmütter. (Abg. Haller: Ausrede!) Das ist vielleicht Ihr Wunsch – denn Sie haben ja, glaube ich, in einem Sozialsprengel zu tun –, Kosten einzusparen. Unser Ziel ist – und die "Volkshilfe" in der Steiermark macht das zum Beispiel –, Tagesmütter als Angestellte zu beschäftigen. Damit ist die von Ihnen angezogene Problematik einer sozialversicherungsrechtlichen Absicherung ja gar nicht gegeben, denn sie sind sozialversicherungsrechtlich abgesichert.

Frau Kollegin Haller! Noch etwas: Ich habe Ihnen vorhin eine Zwischenfrage gestellt. Wenn Sie das Thema ernst nehmen würden, würden Sie versuchen, auch diese Frage zu beantworten. Warum ist es schwieriger geworden? Sollen Tagesmütter für weniger als 7 000 S auf die Kinder aufpassen? (Abg. Haller: Die Regelung haben ja Sie gemacht!) Wenn Sie sagen, es wird schwieriger, behaupten Sie damit, daß Tagesmütter unter 7 000 S verdienen wollen. Ist das Ihr sozialpolitischer Aspekt in der Frauenbeschäftigung? (Abg. Haller: Sie machen ja diese absurde Regelung, nicht wir!)

Frau Kollegin Haller! Das sind die Gründe, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir wollen Tagesmütter, die dem Angestelltenverhältnis unterliegen (Beifall bei der SPÖ) , die nicht nur sozialrechtlich, sondern auch arbeitsrechtlich abgesichert sind. Das ist Politik für die Frauen! Deshalb ist Ihr Antrag von uns immer schon so behandelt worden und wird auch weiterhin so behandelt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Das ist so absurd! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Rosemarie Bauer vor. – Bitte, Frau Abgeordnete. Angezeigt wird eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 6 Minuten.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweifellos gehöre ich zu jenen, die die Meinung vertreten – und die Österreichische Volkspartei war da immer forderndes Element im politischen Spektrum –, daß Tagesmütter der beste Ersatz nach der eigenen Mutter für das Kind sind. Es gibt viele Vorteile: familienähnliche Situation, familienähnliche Umgebung, oft das Verbleiben des Kindes in der häuslichen Wohnung.

Ich möchte darauf gar nicht näher eingehen. Die Streitfrage ist nämlich: Wie kommen wir zu einer sozialrechtlichen Absicherung und zu einer echten Beschäftigung für Tagesmütter?