19. Sind Sie für die Einführung einer Solidarabgabe, welche von den Spitzenfunktionären der SPÖ gefordert wird?
Wenn ja, wie soll diese Solidarabgabe gestaltet sein?
Wenn nein, warum nicht?
20. Dänemark, das wirtschaftspolitisch als EU-Musterschüler gilt, will etwa ein Drittel des gesamten Staatshaushaltes von Energie- und CO2-Steuern bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit bestreiten. Seit Einführung dieser ökologischen Steuerreform hat Dänemark wesentlich höhere Wachstumsraten als Österreich.
Wann gedenken Sie von der Energiebesteuerung als reiner Budgetsanierungsmaßnahme zu einer ökologisch ausgerichteten Energiebesteuerung und damit verbundenen Entlastung des Faktors Arbeit überzugehen?
21. Mit Jänner 1997 wird ein wesentlicher Teil des Belastungspakets 1996 in Kraft treten, der eine erhöhte Steuerbelastung in Zusammenhang mit den Sonderzahlungen bewirken wird (§ 67 Abs. 12 EStG 1988).
Planen Sie weitere Verschlechterungen bei der Besteuerung der Sonderzahlungen?
22. Werden Sie sich für eine steuerliche Entlastung nicht entnommener Gewinne einsetzen, um insbesondere die triste Eigenkapitalausstattung der heimischen Betriebe und Unternehmen zu verbessern?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wann und in welcher Form?
23. Welche Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, um eine verstärkte Zuführung von Risikokapital an die Unternehmen zu ermöglichen?
24. Können Sie sich im Zuge einer Neuregelung der Familienbesteuerung die Einführung des sogenannten "Familiensplittings", insbesondere zur steuerlichen Entlastung von Mehrkinderfamilien, vorstellen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wann und in welcher Form?
25. Der Bundesinnungsvertreter des Baugewerbes, Andreas Kropik, sieht einen großen Anteil der Überschuldung der Betriebe bei den schlechten Zahlungskonditionen der Auftraggeber großer Projekte: "Die öffentliche Hand begleicht ihre Zahlungen oft mit einer Verspätung von 120 Tagen. Das ist untragbar", so Kropik. (WirtschaftsBlatt, 5. November 1996.)
Aus welchem Grund ist insbesondere die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand derart schlecht und welche Maßnahmen werden Sie in diesem Zusammenhang setzen?
26. IHS Experte Andreas Wörgötter kritisierte, daß die Exportwirtschaft keine wirtschaftliche Unterstützung erhalte, und daß außer Ankündigungen von Offensiven bisher nichts geschehen sei.
Wann werden Sie endlich eine im Sinne einer Verbesserung der österreichischen Leistungsbilanz dringend erforderliche Exportoffensive einleiten?
27. Welche Maßnahmen sollen im Rahmen dieser Exportoffensive gesetzt werden?
28. Welche konkreten Maßnahmen mit welchem Erfolg hat die Bundesregierung ergriffen, um dem nach wie vor dramatischen Rückgang im österreichischen Fremdenverkehr Einhalt zu