Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit ein Sozialdumping im Falle der Osterweiterung verhindert werden kann?
10. Besteht innerhalb der österreichischen Bundesregierung betreffend die Folgen und die Risken eines Eintrittes in die 3. Stufe der WWU Einigkeit?
Welche Folgen beziehungsweise welche Risken erwarten Sie?
11. Während Dänemark und Schweden (für diese Länder ist Deutschland der wichtigste Handelspartner) aus Angst vor einem weiteren Ansteigen der Arbeitslosigkeit 1999 nicht in die 3. Stufe der WWU eintreten wollen, sind Sie für ein unbedingtes Beitreten zum ehestmöglichen Zeitpunkt. Kann man daher davon ausgehen, daß für Sie die Einführung des Euro wichtiger ist als die Senkung der Arbeitslosigkeit?
Wenn nein, warum nicht?
12. Wie können Sie es verantworten, die Post durch Belastung mit Budgetschulden im Interesse der Teilnahme am Euro in eine wirtschaftlich derart verzweifelte Lage zu bringen, die den Abbau von Tausenden Arbeitskräften und massive Leistungskürzungen geradezu erzwingt?
13. Worauf führen Sie Ihre Erfolglosigkeit bei den Bemühungen zurück, im Rahmen der EU eine Stärkung der Beschäftigungspolitik zum Beispiel durch Schaffung einer Beschäftigungsunion zu erreichen?
14. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, damit die von Ihnen und zuletzt von Bundesminister für Finanzen Mag. Klima als Ergänzung zur Europäischen Währungsunion geforderte Harmonisierung der Steuersätze Wirklichkeit wird, um das Steuerdumping zu verhindern und den Spielraum für eine eigenständige Wirtschafts-, Fiskal- und Beschäftigungspolitik zu erweitern?
15. Der Europäische Rechnungshof hat kritisiert, daß umgerechnet 54 Milliarden Schilling, das sind knapp 6 Prozent des gesamten EU-Budgets, nicht ordnungsgemäß verwendet wurden.
Beweist diese Tatsache nicht, daß die Europäische Kommission mit den Beitragszahlungen ihrer Mitglieder fahrlässig und zu großzügig umgeht?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, daß die Beitragszahlungen der österreichischen Steuerzahler künftig ordnungsgemäß verwendet werden?
16. Teilen Sie die Auffassung, daß die hohe Abgabenquote, die unvergleichbar hohen Lohnnebenkosten und der Bürokratismus einen Wettbewerbsnachteil für die österreichische Wirtschaft darstellen?
Wenn ja, inwieweit und mit welchen Prioritäten werden Sie welche konkreten Maßnahmen setzen?
Wenn nein, warum nicht?
17. Kann man davon ausgehen, daß Sie für eine Erhöhung der Abgabenquote eintreten, wenn Sie einerseits eine Erhöhung der Erbschaftssteuer fordern und andererseits Finanzminister Mag. Klima eine Senkung der Einkommensteuersätze ausschließt?
18. Wie interpretieren Sie die Absicht des Finanzministers, die Steuersätze auch nach 1999 beibehalten zu wollen, obwohl Deutschland bis 1999 den Spitzensteuersatz von 53 auf 35 Prozent und bei niedrigen Löhnen die Steuerbelastung von derzeit 25,9 Prozent auf unter 20 Prozent senken will?