Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
4. Während Vizekanzler Schüssel in der Fernsehdiskussion am 13. Oktober 1996 behauptete, daß ein stabiler harter Euro und die Teilnahme Italiens an der 3. Stufe der WWU einander ausschließen, erklärten Sie in der Pressestunde vom 24. November dieses Jahres, daß der Euro ebenso hart wie der Schilling sein wird. Dies, obwohl die Teilnahme Italiens an der 3. Stufe der WWU – trotz der unterschiedlichen Auffassungen betreffend den Fristenlauf der zweijährigen EWS-Zugehörigkeit vor einer möglichen Teilnahme an der WWU – ab 1999 immer wahrscheinlicher wird. Nunmehr ist der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Dr. Swoboda sogar für einen gegenüber dem Schilling weicheren Euro (vergleiche "Die Presse" vom 27. November 1996) eingetreten.
Teilen Sie die Auffassung von Dr. Swoboda?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
5. Werden Sie im Rahmen der Verhandlungen für eine strikte Einhaltung der Konvergenzkriterien eintreten, um eine gegenüber dem Schilling schwächere Einheitswährung zu verhindern?
Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie konkret setzen?
Wenn nein, warum nicht?
6. Die Bundesregierung hat sich wiederholt für eine rasche Erweiterung der EU um mittel- und osteuropäische Länder ausgesprochen, ohne der Bevölkerung die Vor- und Nachteile in entsprechender Form offenzulegen.
Ist aus Ihrer Sicht eine rasche Osterweiterung der EU anzustreben?
Wenn ja, warum?
7. Teilen Sie die Auffassung des SP-Delegationsleiters im Europäischen Parlament, Dr. Swoboda, wonach die Osterweiterung nicht vor dem Jahr 2005 stattfinden soll?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
8. Teilen Sie die Auffassung des Dr. Swoboda, daß es "zutiefst verantwortungslos sei, wenn manche Staatsmänner den beitrittswilligen Ländern unhaltbare Terminversprechen machen"?
Wenn nein, warum nicht?
9. Aufgrund der deutlichen Unterschiede in den Entwicklungsniveaus der EU und insbesondere Österreichs einerseits und der Reformstaaten andererseits wird es im Falle der Osterweiterung zu enormen Problemen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt kommen. So hat beispielsweise Landeshauptmann Dr. Stix vor "desaströsen Auswirkungen auf die burgenländischen Arbeitnehmer, das Kleingewerbe und die Landwirtschaft" bei einer zu raschen Osterweiterung gewarnt.
Welche Maßnahmen wird die österreichische Bundesregierung einfordern beziehungsweise ergreifen, daß es bei der Erweiterung nicht zu den erwarteten Wanderungsbewegungen von Arbeitskräften, wovon Österreich besonders betroffen wäre, kommt?